Dominik Leitner

Fast vier Jahre nach Beginn der Krise melden sich viele zu Wort, die schon früher warnten. Heiner Flassbeck ist einer von ihnen und möchte nun aufräumen, mit zehn Mythen, die seit 2008 im Umlauf sind.

Heiner Flassbeck (* 12. Dezember 1950 in Birkenfeld, Nahe) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998 bis 1999 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Seit Januar 2003 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

“Stoppt das Euro-Desaster!” fordert Max Otte in seiner Streitschrift, der umstrittene Thilo Sarrazin glaubt gar “Deutschland braucht den Euro nicht”. Heiner Flassbeck geht es etwas nüchterner an, möchte aufklären und zeigen, dass der eingeschlagene Weg aufgrund Unwissenheit und Ignoranz falsch sein wird. In seinem kurzen Büchlein wohnt aber vor allem eines inne: eine nicht geringe Dosis an Untergangsstimmung. Einen Fokus legt er zudem darauf, dass die Wissenschaft der Ökonomie eher einem Glasperlenspiel gleiche … mit “wirklichen” Wissenschaften habe dieser Zweig nur wenig gemein. Und, das ist das Besondere an dem Buch: er erhebt massive Vorwürfe gegen die Wirtschaftspolitik Deutschlands.

Mag die Tatsache auch von allen Kommentatoren und “Experten” ignoriert werden, es ist unbestreitbar, dass Deutschland stärker als alle anderen Länder gegen das gemeinsam festgelegte Inflationsziel verstoßen hat.

Mythos 3: Die Staatsschulden sind die eigentliche Ursache der Krise – Flassbeck meint, dass das reine Sparen, welches sich die Staaten in Europa nun auferlegt haben, unweigerlich in eine schwer Rezession führt und die Wirtschaft in einer immerwährenden Schrumpfung versinkt. Mythos 4: Wir leben über unsere Verhältnisse – Deutschland lebte, dank Überschüssen aus seinem Außenhandel, über seinen Verhältnissen, während viele europäische Länder darunter leben mussten. Deutschland hat seine Überschüsse verteidigt, wollte Macht zeigen, gegen die Wirtschaftsmächte aus Asien gewappnet sein und hat sich so in eine Lage katapultiert, die laut Flassbeck mehr als paradox sei: ähnlich wie bei Entwicklungsländern exerziere Deutschland seine Haltung nun auch bei den südeuropäischen Ländern. Man gibt Geld, ermöglicht aber, da man am Überschuss im eigenen Land festhält, keine bessere Wettbewerbsposition für diese Länder und daraus resultierend können nur sehr schwer jene Schulden zurückgezahlt werden. Mythos 9: Deutschland wird zum Zahlmeister Europas - Auch hier zeigt der Autor auf, dass Deutschland in hohem Maße falsch reagiert, und seine Macht überstrapaziert hat. Man habe das Instrument “Europäische Zentralbank” entmachtet und ad absurdum geführt, schicke nun Milliarden nach Griechenland, fühle sich als “Retter” und sei eigentlich selbst an der Lage in Europa mitschuld.

Wer aber tagtäglich die primitivsten Vorurteile des Boulevards bedient, muss sich nicht wundern, dass er die Geister, die er rief, nicht mehr loswird.

Die sogenannten “Zehn Mythen der Krise” sollen aufklären, sollen dabei helfen, etwas Abstraktes wie die Finanzkrise, ihre “Rettung” und ihre Fehler zu verstehen. Leider ist mir dies, mit Flassbecks Literatur, nur sporadisch gelungen. Im Gegensatz zu Ottes Werk, welches wirklich mit den Basics beginnt und eine einfache Sprache nutzt, hatte ich einige Male Probleme, Flassbecks Erläuterungen zu folgen. Natürlich verstand ich den Wahnsinn, welcher hinter so manchem Mythos zu stecken scheint, Flassbecks Wissen zu dem Thema ist hochinteressant. Und während die deutsche Politik und der deutsche Boulevard schon einen Schuldigen (Griechenland) herausgesucht hat, dreht Flassbeck ganz einfach den Spieß um und ernennt Deutschland zum Täter. Eine interessante Ansicht.

Heiner Flassbeck
Zehn Mythen der Krise

Taschenbuch
59 Seiten

ISBN 978-3-518-06220-3
€ 5,20

Um Österreich eine Zukunft zu geben, muss man mit einer Sache beginnen: Man muss ehrlich sein und erkennen, was all die Jahre falsch gelaufen ist. Dominiks Rede zur Blogparade Lage der Nation bei neuwal.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

Nach all den Jahren, in denen die politische Sprache ab adsurdum geführt worden ist, in denen die Rhetorik der einfachen Worte und auch Reime geübt wurde, kehren wir mit dem heutigen Tag wieder zurück zu einer Sprache der Ehrlichkeit. Es hat sich gezeigt, dass dieses Schönreden, aber auch so manches Totschweigen nicht viel brachte außer späteren Verdruss und einen fast uneinholbaren Rückstand. Das wollen wir Österreich in Zukunft ersparen. Unser Land hat sich verdient, wieder vorne mitzuspielen. Und dafür müssen wir gemeinsam anpacken.

“Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können…”

Nehmen wir z.B. den Bildungsbereich. Wir alle wissen, dass die Reformen der Unterrichtsministerin durch die offensichtliche Reformunwilligkeit der Gewerkschaft in Schulformen endeten. Sie haben nichts einfacher, sondern vieles komplizierter und teurer gemacht haben. Der Streit um die Zentralmatura, das aktuelle Existieren von drei verschiedenen Schultypen für die 5. bis 8. Schulstufe zeigen vor allem eines: unser Bildungsbereich gehört grundlegend, von Beginn an, reformiert. Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können, brauchen wir überarbeitete Lehrpläne, brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Förderung und natürlich auch “Politische Bildung”. Und – Wir müssen auch den Eltern wieder einmal aufzeigen, wie wichtig es ist, das Kind auf seinem Werdegang zu begleiten und hilfsbereit unter die Arme zu greifen. Das ist unsere Aufgabe und genau das haben wir in all den Jahrzehnten versäumt.

“Wir sind dieses Österreich, wir alle”

Doch gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht resignieren und aufgeben. Es ist noch nichts verloren. Wir können gemeinsam ein besseres Österreich erschaffen. In denen die Politik es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, Hass zu schüren. Wir müssen uns auf den Kopf greifen: jahrelang haben wir Politikern, die sich Feindbilder wie Migranten, Asylwerber oder die EU ausgesucht haben, und mit Plakatkampagnen und fragwürdigen Aussagen eben diesen Hass geschürt haben, ohne Weiteres passieren lassen. Das darf nicht mehr vorkommen: Wir müssen das Gemeinsame stärken. Wir sind dieses Österreich, wir alle. Wir, das sind gebürtige Österreicher, Österreicher mit Migrationshintergrund und selbst auch Asylwerber. Unser Ziel darf nicht sein, sich weiter über die Unterschiede in manchen Lebensbereichen aufzuregen, sondern ein gemeinsames Miteinander möglich zu machen. Auch das ist keine leichte Aufgabe, aber genau das soll uns nicht davon abhalten, es zu versuchen.

“Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering.”

Wir haben uns von den vergangenen Jahren, von den Terroranschlägen und der Angstmache einschüchtern lassen, wir haben Instrumente akzeptiert, die ganz Österreich in ihren Grundrechten verletzen: die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, das Sicherheitspolizeigesetz. Aber seien wir einmal ehrlich: Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering. Natürlich wäre jeglicher Terror auf österreichischem Boden eine schreckliche Tat, doch das Risiko ist, im Gegensatz zum Aufwand der erbauten Sicherheit, kaum erkenntlich. Wir haben in den vergangenen Jahre unsere Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft mehr und mehr abgebaut … und genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen offen und transparent werden, müssen die Demokratie stärken und Überwachung als letztes Mittel, aber nicht als Grundlage der Existenz eines Menschens ansehen. Wir brauchen keine Angst vor unseren eigenen Bürgern zu haben.

“Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können.”

Und dann kommen wir zur Europäischen Union. Wir wussten nicht was wir tun. Es war die beste Entscheidung, in den 90ern Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden. Die Grundidee der EU ist die größte Möglichkeit, die Europa jemals hatte … die Umsetzung ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Und hier müssen wir uns beteiligen, müssen unsere Wünsche äußern und doch österreichische Belange in einem europäischen Kontext betrachten. Und wir dürfen nie wieder unsere Schuld am Misslingen politischer Forderungen auf die EU schieben. Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können. Wir brauchen eine europäische Agenda in Österreich: wir müssen unsere Vertreter bekannter machen, müssen den Bürgern zeigen, welche Politik sie machen. Die Europäische Union und ihre Wichtigkeit muss in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreich ankommen.

“Erneuerung tut uns allen gut.”

Die österreichische Politik steckt fest. Das wissen wir und versuchten es doch bisher stets so gut wie möglich zu vertuschen. Wenn man sich für Politik interessiert und sich eine Nationalratssitzung im Fernsehen ansieht, muss man sich nicht zu selten fremdschämen. Es sitzen Menschen in unserem Parlament, die in Wahrheit niemanden wirklich vertreten. Deshalb fordere ich hiermit ein personenbezogenes Wahlrecht. Man soll nicht in erster Linie eine Partei wählen, sondern einem Menschen die Stimme geben, der die wichtigen Standpunkte vertritt und sich dafür einsetzt. Die Politik und die Parteien dürfen nicht auf den Status Quo bestehen. Erneuerung tut uns allen gut. Und in Zukunft legen auch wir unsere Finanzen offen, beenden den Clubzwang, machen die Politik wieder sympathisch.

Österreich hat Potential. Und in Zukunft dürfen wir das nicht mehr vergeuden. Denn, seien wir mal ehrlich, das hat sich dieses Land nicht verdient. Und jetzt genug der Worte: Nun müssen wir mit Taten zeigen, dass man sich doch noch auf uns verlassen kann.

Dieser Kommentar ist mein Beitrag zur Blogparade zur Lage der Nation
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Der Fall Timoschenko hat den Stein ins Rollen gebracht: Ukraine wurde beinahe über Nacht zur Buh-Nation Europas. Der deutsche Boykott zog seine Kreise, schwappte bis zur EU-Kommission und wird immer noch heftig diskutiert. Ich bin gespannt, ob man auch 2014 Grund zum boykottieren findet. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Heute beschäftigen sich die Medien mit der Frage, ob ein Boykott überhaupt sinnvoll und zielführend ist: die Wiener Zeitung fragt “Boykottieren oder nicht?“, im Kurier meint man sogar, der “EM-Boykott ist dumm“. Über die Sinnhaftigkeit kann man sicherlich streiten: das Fernbleiben wird, wenn erstmal die EURO 2012 gestartet ist, nur mehr eine Fußnote sein, die man allzu gerne übersehen wird. Die Politik könnte sich auf die Schultern klopfen, da sie sich so mutig gegen die ukrainische Regierung gestellt hat, aber eine Auswirkung auf Demokratie, Menschenrechte oder ähnliches wir das wohl nicht haben. Ein Boykott allein reicht nicht. Ich sage: Echauffiert euch!

Politiker verschiedener Länder haben die Macht und auch die Position, auf Missstände in anderen Ländern hinzuweisen. Mit einem einfachen Boykott ist das aber nicht getan … da ist es viel eher sinnvoll, vielleicht doch zu den Spielen hinzureisen und z.B. bei Pressekonferenzen in der Ukraine eben diese Missstände zu nennen und zu verurteilen. Und eines sollte man auf alle Fälle beachten: wenn man dieses eine Mal in der Ukraine boykottiert, so müsse man das auch richtig fortsetzen: in Wahrheit hätte auch der Eurovision Song Contest 2012 in Baku, Aserbaidschan genauso boykottiert gehört und auch Russland wäre mit den Olympischen Winterspielen 2014, der Fußball-WM 2018 und einem Formel 1-Rennen (allesamt in Sotschi) ein gutes Ziel für Boykotts. Und ich glaube, dass zumindest Letzteres ein zu mächtiger Partner im weltweiten Staatengefüge ist, als dass man sich hier zu widersprechen traut.

Also, liebe Boykottierenden: Setzt euch einmal gemeinsam an den Tisch und überlegt, wie man die Missstände in der Ukraine verbessern kann. Verschafft euch Gehör, setzt die Politik in diesem Land unter Druck. Helft den Bewohnern der Ukraine. Durch reines Fernbleiben erreicht ihr das wahrscheinlich nicht.

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Fast drei Jahre ist #unibrennt nun vorüber. Alle Studierenden sind zur gewohnten Resignation zurückgekehrt. Alle? Nein, eine kleine Gruppe Widerständiger wehrt sich weiterhin und macht dabei nur einen Fehler: Sie wiederholt jene von 2009. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Eines muss man #unibrennt lassen: Die Bewegung war, trotz aller Unsinnigkeiten, trotz aller internen Streitereien und obwohl die Unis heute durchwegs schlechter dastehen, ein Erfolg. Die Verhältnisse an österreichischen Universitäten wurden im ganzen Land ein Thema, worüber nur allzu gerne – und am Allerliebsten oftmals in Stammtischmanier – diskutiert wurde. Die Politik aber hat nicht reagiert. Die Sache mit den Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen wirkt mehr als lächerlich: Weil man koalitionär nicht wirklich streiten will, überlässt man die Universitäten auch in dieser Frage einmal mehr ihnen selbst. Und dann auch noch die geplante Abschaffung des Bachelorstudiengangs “Internationale Entwicklung”. Das alles ist eine andere Geschichte und könnte wohl am Besten in einer Artikelserie behandelt werden. Doch hier geht es um #unibrennt.

Letztens wurde das Audimax ein weiteres Mal besetzt. Sofern ich mich erinnern kann, das zweite Mal seit der großen, monatelang andauernden Besetzung zwischen Oktober und Dezember 2009. Die WEGA ließ ihn nach Stunden räumen, die #unibrennt-Leute (also: der harte Kern) feierte von einer neuen Revolution oder Evolution oder was auch immer. In Wahrheit war es nur ein hilfloser Hilfeschrei: Ein Protest, um auf die Missstände aufmerksam zu machen, ist wichtig. Die Idee einer Besetzung sollte aber nun Geschichte sein. Österreich (‘s Unis) können damit umgehen. So einzigartig, so lebendig, so mutig man 2009 agierte, so kopiert, so leblos und fad wirkt jede weitere Besetzung.

Eine neue Form des Protests, bitte!

Der Zustand österreichischer Universitäten ist eine Frechheit und eigentlich eine Beleidigung für ein Land wie unseres. Ich diskutiere nur allzu gerne mit Menschen, die nicht unbedingt meiner Meinung sind … doch jegliche weitere Besetzung eines Hörsaales kann ich nur mehr schwer argumentieren. Es macht keinen Sinn mehr. Vielleicht wär ein frisches How-to notwendig: Anstatt zuerst besetzen und dann langsam Forderungen (basisdemokratisch) zu entwickeln, sollte man vielleicht zuerst mit den Forderungen kommen (die man im Web, innerhalb einer offenen Crowd) und dann überlegen, wie man die Masse darauf aufmerksam machen … und die Politik unter Druck setzen kann. Mit einer Besetzung hingegen ist es leider nicht getan.

Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Der bundesweite WK-Präsident möchte in seiner Rolle als VP-Wirtschaftsbundobmann kein strenges Gesetz gegen Anfütterung. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Die ÖVP hingegen schweigt.

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Es ist schon bemerkenswert, was man allein in den vergangenen Wochen aus den verschiedenen Büros der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes zu hören bekam. Als der Korruptionsuntersuchungsausschuss immer tiefer bohrte und die Volkspartei mehr und mehr in die Ecke drängte, forderte Christoph Leitl ernsthaft, nicht zu arge Regeln aufzustellen, damit das “Anfüttern” nicht von Grund auf verboten werde. Und während sich VP-intern schon Politiker von der Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner Abstand nahmen, erst ab dem zweiten Tag des Krankenstandes zu bezahlen, kam von der Wirtschaftskammer Zustimmung. Klar, kann man jetzt natürlich argumentieren … das sind genauso übertriebene Forderungen, wie sie z.B. auch vom ÖGB allzu gerne kommen. Soll man sie halt reden lassen. Doch dann kommt auf einmal Tirol.

Wie der Standard berichtet, kann sich der Präsident von Wirtschaftsbund und -kammer in Tirol, Jürgen Bodenseer, vorstellen, dass für “krasse Fälle” eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu überlegen sei. Nicht nur, dass diese Thematik weit über seine Kompetenzen hinausgeht (das wäre ja beinahe so, als würde ein Parteiloser die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern), es zeigt auch, dass die VP genauso populistisch sein kann, wie sie es der SPÖ gerne vorwerfen. Nach Fällen wie dem Inzestfall in Amstetten, nach dem Massaker von Utøya, nach den Schüssen in Paris zeigen viele Menschen, was sie wirklich vom Rechtsstaat halten; viel zu oft hört man, dass so einer in Wahrheit eigentlich nur eines verdient habe. Das sieht jetzt nun eben ein Tiroler VP-Politiker genauso. Warum die Aufregung?

“Außerderm heißt es ja ‘du sollst nicht töten’ und nicht ‘du darfst nicht töten’.”

Nicht nur, weil die Begründung seiner Überlegung so verstörend ist …

“Mein Gott, das ist eine ethische Frage, ob ein Mensch den anderen töten darf. Das ist so ähnlich wie bei der Abtreibung.”

… sondern weil er dabei etwas aufs Spiel setzen will, was uns wieder um 62 Jahre zurückwerfen würde: 1950 hat der Nationalrat die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt. Auf der Charta der Menschenrechte hat das “Recht auf Leben” natürlich auch eine ganz besondere Stellung. Und das wahrscheinlich nicht recht grundlos.

Wir sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, wo genau solche Strafmaßnahmen Geschichte sind. Das ist ein Verdienst früherer Generationen, nach den Erlebnissen des 2. Weltkrieges. Wir sollten daran nicht rütteln. Und wenn man schon darüber diskutieren möchte, sollte man zumindest nicht (wie im zweiten Zitat oben) die Tötung eines Menschen rein als ethische Sache betrachten sondern an die Diskussion mit fundierterem Wissen herangehen, okay?

Die ÖVP zumindest sollte aufpassen, dass solche Wortmeldungen nicht mehr zu oft vorkommen. Ansonsten würden sie den Wahnsinn so mancher Funktionäre aufzeigen und sie bald auch unter die zwanzig Prozent drücken. Was Wirtschaftsbund und -kammer hier machen, ist reine Meuterei. Aber vielleicht schaffen es die 180 Delegierten heute Abend, Dienstag, und bestätigen Bodenseer nicht noch ein weiteres Mal als Wirtschaftsbundpräsident. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch doch recht unwahrscheinlich.

Während die Freiheitlichen weiter hetzen, Angst schüren und populistische Parolen brüllen, wehren wir uns mit der wohl letzten Waffe, die uns geblieben ist: dem Humor. Jedes Fettnäpfchen von Heinz-Christian Strache wird breitgetreten, belustigt kommentiert, und geteilt. Doch ich habe eine schlechte Nachricht: Wir werden ihn damit – aller Voraussicht nach – nicht stoppen können.

Die FPÖ ist nicht dumm. Sie hat einen Plan, und sie erreicht das damit, dass sie sich die Opferrolle maßschneidern lässt. Mit ihren brutalen Reimen, ihren Hetzparolen sorgen sie für Aufsehen, werden von den unzähligen Medien gescholten und von politischen Gegnern verurteilt. Dabei verstehe man sie ja nur falsch, und in Wahrheit ist ja alles anders. Und wenn nötig, distanziert man sich sogar von einer Aussage, neben der man selbst auf riesigen Plakaten abgedruckt war. Die FPÖ schafft es, dass man sich sowohl über sie empört, als sie auch herzhaft auslacht. Der Spekulaten-Fauxpas ist nur der Letzte in eine Reihe von Unfähigkeiten, die diese Partei zustande gebracht haben.

Doch wir lachen nur. Wir schmunzeln, wir teilen es mit unseren Freunden in sozialen Netzwerken, drücken „Gefällt mir“ und warten auf das nächste Fettnäpfchen. An der Situation ändert ein solches Verhalten aber leider nichts. Spätestens im Herbst 2013 werden Nationalratswahlen stattfinden und so wie es aussieht, könnte die FPÖ im schlimmsten Fall sogar erstmals den ersten Platz einnehmen. Mit Lachen gebieten wir ihr leider keinen Einhalt.

Vielmehr sollten wir uns nach tatkräftiger Unterstützung umsehen: die SPÖ könnte sich Strache zum Beispiel entgegenstellen, wenn sie sich nicht mehr als Steigbügelhalter der immer strikter werdenden Fremdengesetze für die ÖVP anbieten, sondern ein sinnvolles, zukunftsträchtiges und durchdachtes Integrationskonzept vorliegt. Oder auch die ÖVP, wenn sie die Wichtigkeit der EU einmal mehr dadurch hervorhebt, in dem sie mit Fakten argumentiert, warum ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre. Gemeinsam könnten die beiden Koalitionspartner z.B. auch ihr Klima verbessern: in dem sie wichtige Themen nicht mehr über die Medien ausdiskutieren lassen. Wenn die Politik, wie man so schön sagt, endlich mal wieder auf die Menschen hört. Oder wenn sie unnötige FP-Parolen entschieden entgegentreten und ihre Politik transparenter gestalten.

Nur so, und mithilfe neuer, frischer wählbarer Alternativen ist es möglich, den ersten Platz für die Freiheitliche Partei Österreichs zu verhindern. Aber wahrscheinlich ist all das nur Wunschdenken. Wahrscheinlich können wir es gar nicht stoppen. Da lachen wir eben lieber. Schmunzeln in uns hinein und wünschen uns, das alles anders kommt. Humor ist zwar eine gute Möglichkeit, über diesen Irrsinn hinwegzusehen, zielführend ist er hingegen leider nicht.

Günter Grass hat etwas gewagt, was sich viele erst gar nicht trauen: er hat Israel kritisiert. Über “Was gesagt werden muss” kann man natürlich außergewöhnlich gut streiten, was mich aber viel mehr beunruhigt, sind all diese (meist übertriebenen) Reaktionen. Über eine Diskussion, die wohl nie geführt werden darf.

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Henryk M. Broder meldet sich im Cicero zu Wort, Marcel Reich-Ranicky nennt es in der FAZ ein “ekelhaftes Gedicht”, selbst der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erkennt (in einem Gespräch mit Bild am Sonntag) in der Kombination Israel-Iran einen “absurden Vergleich”. Dass jenes, “was gesagt werden muss”, so manchem sauer aufstößt, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe Grass’ Gedicht gelesen, und finde es in erster Linie sehr wichtig, dass es ein Diskussionsbeitrag wurde, der die Wellen hat hoch gehen lassen. (Wobei natürlich die Mir ist es schon so manches Mal aufgefallen, dass Israel in der Welt eine ganz besondere Rolle einnimmt.

Doch die Reaktionen auch von Seiten Israels überraschen mich (und in Wahrheit doch wieder nicht): Grass ist nunmehr eine Persona non grata, der Vorwurf des Antisemitimus liegt über der gesamten Diskussion. Grass, ein Deutscher, mit SS-Vergangenheit … gerade er wagt es, Israel zu kritisieren? Hat er, und haben denn die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt? Es scheint beinahe so, dass Deutschland, Europa und wahrscheinlich auch die ganze Welt nichts gegen Israel sagen dürfe, weil sie den Holocaust, den Tod von 6 Millionen Juden mitverschuldet haben. Weil sie es nicht verhindert haben, damals.

Dabei gibt es genügend Punkte in Israels jüngster Vergangenheit, die man kritisieren dürfen muss: der ewig andauernde Konflikt um Palästina … oder eben auch die Fehde zwischen dem Iran und Israel. Beide Themen sind zumindest für mich, aufgrund fehlendem Wissen von beiden Seiten, nichts, wo ich mich auf eine Seite stellen kann und will. Und auch Grass hat – für mich – nicht Israel als das pure Böse und Iran als den Heilsbringer beschrieben. Die Gefahr, welche von Ahmadinedschad und seinen Leuten ausgeht, kann nicht geleugnet werden … aber in einem so gefährlichen Konflikt wie hier darf es doch wohl erlaubt sein, auch die andere Seite zu kritisieren.

Natürlich kann man Günter Grass seine Beteiligung an den SS-Verbrechen vorwerfen, natürlich war sein Umgang mit seiner eigenen Geschichte nicht gerade vorbildlich. Aber ihn jetzt zur “persona non grata” werden zu lassen, nach diesem Gedicht, erscheint für mich eher wie eine Alibihandlung. Zumindest ich habe im Gedicht keinen offenen Antisemitismus verstanden. Innenminister Eli Jischai hingegen schon … und hat nach dem Verhängen des Einreiseverbotes auch noch gefordert, dass man Grass den Literaturnobelpreis aberkennen solle. Will man das wirklich? Will man es wirklich so weit kommen lassen, dass man über das Kriegstreiben Israels auf ewig schweigen wird müssen? Haben wir es hier wirklich mit einer “disputatio non grata”, also eine unerwünschte Diskussion zu tun?

In Zeiten des Protests, des Widerstands und des Dagegenseins wachsen sie rasant aus dem Boden: Bewegungen, die mit dem System der „alten“ Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Doch der Wunsch, alle beherbergen zu wollen, bietet die Gefahr, sich in die falsche Richtung zu bewegen.

Occupy Austria hatte es nicht leicht: Während man in den USA Erfolge feiern konnte und selbst die Politik (der Demokraten) mehr und mehr die Anliegen der Empörten zumindest ansatzweise ernst nimmt, machte man sich in Österreich relativ rasch an die Selbstzerstörung.  Man scheiterte an ihrem Wunsch, alles und nichts zu sein: auch sie wollten auf die Missstände hinweisen, wollten eine stärkere Überwachung der Finanzmärkte und eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich. Doch schnell beheimateten sie unzählige Ewiggestrige, die „wahre“ Occupier zum Austritt bewogen. Das Ende dieser Bewegung ist naheliegend. Vielleicht auch einfach nur, weil man als Kopie, nie auch nur annähernd an das Original heranreichen wird können.

Und dann hätten wir noch Anonymous: Weltweit haben sie bereits für Aufsehen gesorgt, und auch in Österreich gab es bereits Veröffentlichung von Daten, die sich die Hacker einverleibt haben. Die Grundidee ist großartig, zeigt man doch den “Überwachenden” auf, dass sie es mit der Datensicherheit nicht so genau nehmen. Doch der 1. April brachte Gewissheit: der österreichische Ableger hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie das internationale Vorbild.

Wir haben es hier also mit unberechenbaren Gruppierungen zu tun: die Grundlage ihrer Gründung in allen Ehren sind sie durch ihre Offenheit oft bald gespaltener als es ihnen gut tun würde. Diese Basisdemokratie, diese Führungslosigkeit, dieses Anarchische … sie ist am Ende angelangt, bevor es überhaupt richtig losgehen konnte. “TheDude” von Anonymous sieht sich als Chef der österreichischen Hacker-Community; doch dabei scheint er der Einzige zu sein. Vielleicht braucht es ein Regelwerk, eine Grundsatzfrage, eine “Hausordnung”. Vielleicht kann man ganz einfach Dinge wie “Occupy” nicht 1:1 auf Österreich übertragen: Während die Rechten in den USA in der Tea Party Platz finden, infiltrieren sie in vermeintlich “linken” Gruppierungen.

Diese Fähigkeit, als Gruppe aufzutreten ohne eine Person an der Spitze zu haben hat zuletzt wohl bei unibrennt funktioniert. Und selbst da haben sich so manche Persönlichkeiten herauskristallisiert, die einfach durch ihr Engagement öfter in den Medien auftauchten. Vielleicht sollten sich auch die heutigen Gruppierungen, diese Kollektive, überlegen, wie sie in Zukunft auftreten wollen: als unberechenbare Ansammlung veränderungswilliger Menschen, die eben auch mal Rechtsextreme beherbergen oder einen Grubenhund erschaffen … oder als eine, möglicherweise weniger coole, aber vielleicht zielführendere Gruppierung, die sich gut gegen eben solche Menschen abgrenzen kann. Das würde Occupy und Anonymous in diesem Land gut tun, und all den anderen Bewegungen natürlich auch.

“Wir kommen” ist vieles, aber zumindest kein positives Pendant zu Sarrazins umstrittenem Werk “Deutschland schafft sich ab!”. Es ist auch keine satirische Perspektive. Viel mehr verheddert sich auch Inan Türkmen in Stereotypen, in das unnötige Wir-Ihr-Geschwafel und verhindert damit, wirklich verstanden zu werden.

Inan Türkmens Eltern kamen Mitte der 1980er nach Österreich, wo sein Vater als Universalschweißer und seine Mutter als Reinigungskraft arbeiteten. Über seinen Vater, einen politisch aktiven Kurden, und durch seine eigenen Erfahrungen als Vertreter der zweiten Generation kam er früh mit interkulturellen Konflikten und Fremdenfeindlichkeit in Berührung und befasste sich mit ihren politischen Hintergründen. Nach mehreren Gelegenheitsjobs holte er seinen Schulabschluss nach. Seit 2010 studiert er an der Universität Wien Internationale Betriebswirtschaft. Er ist ein Familienmensch und spielt in seiner Freizeit gerne Fußball. (Quelle: edition a Verlag)

Er hat es geschafft: obwohl seinem Buch ganz offensichtlich die Substanz fehlt, er gerne Türken (wir) mit Europäern und vor allem Deutschen und Österreichern (ihr) fragwürdig vergleicht, obwohl sein Buch zwar ein selbstbewusstes, aber in erster Linie sehr polemisches Werk ist, wollen die Medien mehr. biber hievte ihn aufs Cover, er diskutierte mit FP-Politikerin Berlakowitsch-Jenewein in der ZIB 24, und viele deutsche und österreichische Medien berichteten über das Buch. Doch was will er mit seinem Buch überhaupt erreichen? Hohe Verkaufszahlen oder wirkliche Diskussion?

“Wir kommen” soll zeigen, dass sie (die Türken) die Zukunft Europas sind. Zu Beginn des Buches aber musste ich mir mehrfach metaphorisch auf den Kopf greifen, als Türkmen herumschwafelte, warum die abendländische Kultur ohne jener der Türken so viel leerer wäre. Weil der “Ur-Nikolaus”, der Weihnachtsbaum, ja … sogar das Weihnachtsfest selbst zum Beispiel ihre Wurzeln in der Türkei haben. Er verpackt es zwar in eine lockere, ungezwungene Sprache, den nötigen Tiefgang und die Belege seiner so und so wohl irrelevanten Aussagen fehlen leider.

“… wir Türken …” – “… jeder Türke …” – “… alle Türken …” – “… bei uns ist das anders”

Türkmen zählt in weiterer Folge natürlich auch unzählige Punkte auf, denen man voll und ganz zustimmten muss: Türkeis Wirtschaft wächst rasant, die Entwicklungen und auch der Fokus auf neue Technologien sind bemerkenswert, der niedrige Altersschnitt in der Bevölkerung eindeutig ein Vorteil. Der Autor brüllt es aber mit einer solchen Phrasendrescherei in den Raum, er könnte der türkische Strache sein. Manche (wohlgesonnene) Kommentatoren meinen, dass die türkischen Migranten genau das jetzt brauchen. Dass ohne so viel Polemik und Gebrülle diese eine Seite gar nicht gehört werden würde. Nehmen wir mal das so hin. Macht es dann aber wirklich Sinn, irgendwann einmal einen gemeinsamen Nenner zu suchen? So überheblich wie Strache das Abendländische lobt, so überheblich spricht auch Türkmen über die Türkei.

“… dass ihr …” – “… bei euch dagegen …” – “… die Leute hier …”

Es mag schon sein: Die Türkei wird wachsen, ihr Einfluss wird größer … und irgendwann wird sie auch den Weg in die EU finden. Den einzigen Grund, den Türkmen sieht, warum das bis jetzt noch nicht geschehen ist, sei der Rassismus der Türken gegen die Kurden. Und für die EU, so Türkmen, würden sich die Türken “auch ein bisschen überwinden, da bin ich mir sicher.” Und das schreibt er, nachdem er siebzig Seiten lang über den Rassismus schrieb, der ihm tagein, tagaus begegnet. Glaubt er wirklich, dass Rassismus so einfach wegzuwischen sei?

Natürlich ist es typisch österreichisch, dass ein Mensch wohl bis zur fünften Generation als Ausländer bezeichnet wird. Es ist dumm, haltlos und wohl auch entwürdigend, wenn man als jemand, der in diesem Land aufgewachsen ist, nicht als Österreicher angesehen wird. Inan Türkmen sieht sich selbst als Österreicher, aber als einer, der sich immer fremder fühlt. Im Buch ist darüber aber wenig zu lesen, viel eher liebt er die Trennung zwischen wir (Türken) und ihr (Österreicher und Deutsche).

Ist das wirklich sinnvoll? Wenn man von einem gemeinsamen Europa, von einer gemeinsamen Zukunft reden möchte, dass man dann doch wieder Stereotypen in Bezug auf die Nationalität sucht? Die Türken sind verlässlicher, trauen sich mehr, arbeiten härter, sind fortschrittlicher – und die Österreicher hingegen zu faul, weil sie den Luxus schon zu lange haben, zu konservativ und zu ängstlich. Ernsthaft, lieber Herr Türkmen? Und das aus dem Mund von einem, der es anprangert, dass immer über “die Ausländer” geredet wird?

Der Verlag edition a war von Beginn an darauf erpicht, hohe Wellen zu schlagen: erstmal das Cover-Artwork, und schließlich auch die Einordnung des Buches als “Sachbuch”. Das hat dem ganzen Werk nicht gut getan. “Wir kommen” ist kein Anti-Sarrazin (brauchen wir überhaupt sowas), auch keine satirische Perspektive, wie Ali Cem Deniz auf fm4.orf.at schreibt. Es ist ein einseitiges, langweiliges, überhebliches, polemisches Werk, was rein gar nichts zu einer Debatte beiträgt. Das hätte besser werden können!

Weitere Rezensionen über das Buch:

• Wer hat Angst vor Inan Türkmen? – fm4.orf.at
• Wir kommen – Rezension im Falter
• Diese Türken – diePresse.com
• Aussortiert – Profil
• Mach uns den Türken – phsblog.at
• “Bin schon lange nicht mehr angespuckt worden” – Türkmen im Interview mit Kleine Zeitung
• “Wir sind die Zukunft Europas” – Türkmen im Interview mit NEWS

Inan Türkmen
Wir kommen

edition a, Wien 2012
Hardcover, 94 Seiten
ISBN: 978-3-99001-031-0
Preis: EUR 14,90

Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.

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“Österreich war 1938 das erste Opfer Hitlers.” – Diese These gefällt sogar bis heute noch so manchem Österreicher. Das gefällt vor allem, weil es ermöglicht, sich keiner Schuld bewusst sein zu müssen. Warum denn auch, ging doch die Aggression, die Kriegswut, der Wahnsinn von den Deutschen aus. Und in gewisser Form, doch abgewandelt aber immerhin vom Gefühl her in dieser Nähe, sollte man auch all die Urteile gegen heutige Politiker sehen.

Fehlurteil, Gesinnungsjustiz, Skandalurteil, Politjustiz

Wir kennen es schon: FPÖ-Politiker finden sich nicht zu selten vor einem Gericht wieder. Sei es nun Verhetzung (Frau Winter), Herabwürdigung religiöser Lehren (Frau Sabaditsch-Wolff), antisemitische Verhetzung (Herr Klement), Korruption (nicht rechtskräftig: Herr Scheuch) … ein jedes Mal konnte man in den Medien davon lesen, dass dies nur ein weiteres Zeichen der Politjustiz des rot-schwarzen Gräuelsystems ist, dass politische Mitbewerber systematisch beseitigen möchte. Es sei eine Frechheit, ein Skandal, eine Justiz, die sich gegen eine Gesinnung richtet. Geht es also nach den Freiheitlichen Österreichs, sollen ab 2013 genau diese Dinge straffrei sein, wenn Heinz-Christian Strache endlich den Kanzlersessel bestiegen hat.

Worüber ich mich eigentlich aufrege: Dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei um nichts besser sind. Schweinerei könnte VP-Klubobmann Kopf die Ermittlungen gegen Werner Amon nennen, tut es aber nicht doch. Und unterstellt zudem der Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie 1. nachtragend und 2. zutiefst subjektiv agiere. Denn Amon habe die Einzeltätertheorie rund um die Causa Kampusch öffentlich in Frage gestellt: das sei der einzige Grund, warum sich die Staatsanwaltschaft daran nun rächt.

Ist sich Kopf überhaupt bewusst, was er macht? Auf welche Ebene er sich nun herablässt? Dass die FPÖ sich in der Opferrolle (mit waghalsigen, aber schon doch akzeptierten Bedeutungsveränderungen mancher Worte) gefällt, wissen wir seit dem “Wir sind die neuen Juden”-Sager. Die FPÖ und ihre einfache, populistische und mitunter sehr, sehr fragwürdige Politik hat es sich angelernt, das natürliche Schuldempfinden eines jeden Menschen hinunterzuschlucken und stattdessen bei jeder Verurteilung eines eigenen Politikers Unrecht zu wittern.

Dass aber die ÖVP genauso funktionieren möchte wie die FPÖ, erschreckt: In Deutschland würden Politiker mit solchen Vorwürfen zurücktreten (müssen), in Österreich wird ihnen sogar noch von der eigenen Partei der Rücken gestärkt. Man muss ihn ja nicht gleich ausschließen, aber zumindest, wenn man von der Unschuld des Politikers überzeugt ist, mithelfen, der Staatsanwaltschaft ein klares Bild zu ermöglichen, um ein Urteil zu fällen. Aber alles, was die Volkspartei jetzt noch sagt, ist wahrscheinlich schon zuviel. Und mit Ansichten wie jene des Herrn Leitl (WK-Präsident), der ganz offen keine strengen Regel für Anfütterung will, hat die ÖVP vielleicht nichts anderes verdient, als bis 2013 unter die 20 Prozent zu fallen.

“We are the 99%” hört man von allen Seiten – doch was ist dieses Occupy? Wer sind diese Menschen, die für eine andere Welt auf die Straße gehen. “What is Occupy – Inside the Global Movement” fasst die wichtigsten Informationen für alle Interessierten zusammen.

 Some rights reserved by getdarwin

Das Monatsmagazin TIME hat bereits Ende November 2011 ein kleines Büchlein veröffentlicht. Es soll als Nachschlagewerk dienen, als Informationsbroschüre, so scheint es. Ähnlich wie bei “Occupy!” unterteilt sich auch dieses englischsprachige Buch in eine Beschreibung der ersten Tage und Wochen des Protestes, um dann weiterführende Gedanken zu säen. Und die Redakteure der TIME scheinen vom Erfolg und der Wirkung der Proteste überzeugt, nennen es mehrmals “a history-making movement”.

“The revolution has not only been televised; it has also been tweeted, tumblred and streamed.”

Die Autoren haben aber nicht nur lobende Worte für die Bewegung: zwar betont man, wie sehr klassische Medien (in erster Linie) umgangen wurden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Erst nach und nach folgten diese nach und räumten den Protesten den berechtigten Platz ein. Aber es wird auch weiter gedacht: die “General Assembly”, also jenes Gremium, dass sich an der Spitze, als der Kopf von Occupy Wall Street sieht, will zwar keine “Führer” stellen, doch stört(e) es viele Protestierende, da sie die Basisdemokratie gefährdet sah. Wird es so weitergehen? Werden sie es schaffen, bei ihren Wurzeln zu bleiben, und doch weiter für politische und gesellschaftliche Veränderung aufzustehen? Der Journalist Stephen Gandel meint dazu schmunzelnd, dass sich damit diese “General Assembly” befassen wird müssen.

“Across the world, the slogans and rhetoric of the Occupy protests took flame”

Weiter kann dieses Buch leider nicht blicken: seine Aufgabe ist es, einen groben Überblick zu geben. Wer sind die Protestierenden? Gegen wen richtet sich die Wut? Und von wem bekommen sie Unterstützung? TIME hat Stories aus dem Magazin und dem Onlineauftritt genützt und noch eigene, exklusive Geschichten hinzugefügt. Und zudem wird das Buch untermalt mit Infografiken (zu Occupy Wall Street selbst, zur gesellschaftlichen Beliebtheit von #ows im Vergleich zur Tea Party oder auch zum aufkeimenden Generation Gap in den USA), Bildern von den (weltweiten) Protesten sowie Stimmen von berühmten Persönlichkeiten, die ihre Solidarität bekundeten. Wer sich also rasch in die Materie einlesen möchte, dem kann ich dieses Buch nur ans Herz lesen. Auf ausführliche Analysen müssen wir aber wohl oder übel noch einige Monate warten.

Hrsg: TIME Books

What is Occupy?
Inside the Global Movement
Taschenbuch
111 Seiten

ISBN 978-1-60320-941-0
€ 5,10

Als am 17. September die ersten Menschen den Zuccotti Park in New York zu besetzen begannen, konnte man nicht erahnen, was daraus entstehen würde. Occupy Wall Street war das i-Tüpfelchen auf 2011, dem Jahr der (meist friedlichen) Revolten. – inkl. Gewinnspiel!

Es ist noch gar nicht so lange her, da wusste niemand mit dem Hashtag #ows etwas anzufangen. Doch Occupy Wall Street zeigte sehr rasch, dass auch in den USA der Frust aufgrund andauernder Ungerechtigkeit ein Ventil nach außen braucht. Und wieder einmal brillierte die Polizei mit meist sehr fragwürdigen Aktionen. Eine Besonderheit war auch die Medienarbeit: so entstand z.B. in New York eine Ausgabe des “Occupied Wall Street Journal”. OCCUPY! ist eine Auswahl jener Texte, die sich nicht in erster Linie mit den USA sondern globalen Angelegenheiten beschäftigt, übersetzt und gekürzt.

“We are the 99 percent” ist daher aus einem anderen Grund ein genialer Slogan, nämlich weil er nicht Einkommen oder Steuern in den Vordergrund rückt, sondern die Frage nach demokratischer Repräsentation und politischer Einflussnahme. – Charles Petersen

Dieses Zitat stammt aus einem Beitrag von Charles Petersen mit dem Titel “Die Politik der Armen. Die 99 Prozent und der Populismus von links”. Bei den Analyse- und Ausblicksbeiträgen konnte man neben unzähligen n+1-Magazinautoren auch noch einen hochkarätigen Autor finden: Joseph E. Stiglitz, der 2001 für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten gemeinsam mit zwei weiteren Personen den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. In seinem Beitrag “‘E pluribus unum’ – Von dem einen Prozent durch das eine Prozent für das eine Prozent” (erschienen im Mai 2011 in “Vanity Fair”) erklärt Stiglitz, dass eine moderne Ökonomie “kollektive Maßnahmen” brauche: der Staat müsse in die Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren. Marktstörungen, die zu Ungleichheit führen mindern die Effizienz der Wirtschaft und zudem ist eine wachsende Ungleichheit eine große Gefahr für die Chancengleichheit.

Wie soll es jetzt weitergehen? Die Demonstranten laufen Gefahr, sich in sich selbst und in die schöne gemeinsame Zeit , die sie an den “belagerten” Orten erleben, zu verlieben. – Slavoj Žižek

Suhrkamp hat mit OCCUPY! ein Büchlein geschaffen, das einen ersten Überblick ermöglichen soll. Teil 1 des Buches, die “Szenen aus dem besetzten New York” sind teilweise zu langatmig und -weilig, zeigen aber welch banale Diskussionen sich entwickelten. So zum Beispiel der Ärger über die Trommeltruppe, die tagein, tagaus trommelte und den anderen Demonstranten nach Stunden schon auf die Nerven ging. Basisdemokratie at its best. Erst die Beiträge selbst, die Analyse und der Ausblick schaffen es, ein runderes Bild von “Occupy Wall Street” zu erzeugen: Warum ging man auf die Straße? Was müsse sich ändern? Warum sind die 99% wütend? Natürlich teils polemisch, aber in vielen Belangen wohl einfach nur sehr wahr.

Hrsg: Carla Blumenkranz et al
OCCUPY!
Die ersten Wochen in New York – Eine Dokumentation

Taschenbuch
89 Seiten

ISBN 978-3-518-06221-0
€ 6,20

Nach unserer kurzen Vorstellung der sozialen Bewegung frühling2012 haben wir nun noch einmal nachgefragt. Gerda Haunschmid, im Netz bekannter unter dem Namen tschörda, hat uns erklärt, was es mit dem Linzer Frühling auf sich hat.

Gerda Haunschmid, vulgo tschörda, ist als kulturwissenschaftliche Forscherin in Linz, im Internet und auch sonst überall tätig. Sie ist Gründungsmitglied und seit 11 Jahren im Vorstand von BACKLAB, sehr umtriebig und gut vernetzt in der Linzer Szene.

Als Visualistin gab sie als eine der ersten weiblichen Clubvideokünstlerinnen jahrelang vor allem künstlerische Impulse aus dem Bereich der Medien- und Videokunst. In letzter Zeit setzt sich sich, nicht zuletzt durch Ihr Studium an der Kunstuniversität Linz, eingehend mit kulturtheoretischen Fragen auseinander. Sie stellt sich nicht nur den großen Fragen des Lebens, sie missioniert und informiert auch sehr gerne im Kleinen.

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU? Welche Position nehmen sie ein, welche Gründe sehen sie gegen oder für ACTA? Wir haben für euch die Wortmeldungen gesammelt.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

>Wir wollen einen kleinen, verständlichen Überblick über ACTA geben: Was ist dieses “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”? Warum ist es eine Gefahr für uns alle? Und warum empören?

Was bedeutet die Abkürzung ACTA?

ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement. In der deutschen Übersetzung der Gesetzgebungsakts wird es so übersetzt: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was kann man unter “Produkt- und Markenpiraterie” verstehen?

Im Akt wird es wie folgt formuliert: “[...] (da) die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Vereinfacht gesagt: nachgeahmte, kopierte, vervielfältigte Objekte sorgen für beträchtliche finanzielle Verluste für Unternehmen. Dies muss bekämpft werden. (So schreibt es auch ein Pro-ACTA-Folder der Rechtevertreter.)

Das ist doch gut, oder?

Eine bessere Kontrolle in Hinblick auf das Urheberrecht ist vielleicht notwendig. (In weiterer Folge wäre eine Aktualisierung des Urheberrechts in Anbetracht der Entwicklungen im 21. Jahrhundert möglicherweise auch sinnvoll.) Doch avaaz.org beschreibt es gut: “ACTA [...] könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.”

Ist ACTA eine Gefahr für mich?

In Wahrheit ist es eine Gefahr für uns alle:

• “Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.”, schreibt eine interessante Broschüre zum Thema.
• Weiters steht dazu: “ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”
• Außerdem sei es eine Gefahr für Innovationen: wenn man ständig in der Angst leben muss, eventuell ein bereits vorhandenes Produkt in irgendeiner Form auch unabsichtlich nachzuahmen und möglicherweise zu erweitern, und somit in der Gefahr ist, deshalb strafrechtlich verfolgt wird, wird man es früher oder später komplett sein lassen.
• Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird (das ist schon schlimm genug), sind es bei ACTA private Unternehmen. Die Frage nach dem Datenschutz muss also auch noch beantwortet werden.
• Beliebte Netzwerke wie Twitter, Tumblr oder YouTube wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich. Und da Provider für die Vergehen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, werden sie so dazu genötigt, bestimmte Seiten zu sperren und somit zu zensieren. Das wollen wir doch nicht, oder?

Was kann ich dagegen tun?

Am Einfachsten ist es, die Onlinepetition auf avaaz.org zu unterzeichnen. Bis heute haben sich bereits mehr als eine Million Menschen beteiligt. Am 11. Februar finden zumindest in Deutschland Proteste gegen ACTA statt, ob in Österreich etwas Ähnliches geplant ist, konnten wir bisher noch nicht herausfinden. Wenn notwendig, werden wir aber natürlich den Artikel updaten und es nochmal ankündigen.

Update: Am 11. Februar findet auch in Wien eine (angemeldete) Demonstration gegen ACTA statt. Die geplante Route auf Google Maps: http://bit.ly/AnJIJ6 … um 14 Uhr trifft man sich, um 15 Uhr ist Abmarsch. Nähere Infos auf Facebook.

Weiterführende Beiträge:

• Warum ACTA in den Papierkorb gehört – Markus Beckedahl auf spiegel.de
• ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten – Tom Schaffer auf zurPolitik.com
• Alle Beiträge zu ACTA auf netzpolitik.org
• Proteste gegen ACTA verschärfen sich – help.orf.at
• ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie – derStandard.at
• Österreich muss aus ACTA aussteigen – Facebook-Seite
• Österreich gegen ACTA und Überwachung – Facebook-Seite
• Anti-ACTA – Internationale Facebook-Seite
• Das Internet ist schon wieder in Gefahr – Marcel Winatschek auf Amy&Pink
• Was ist ACTA? – ein Video von Anonymous (deutsch)
• Stop ACTA! – ein Video von laquadrature (mit deutschen Untertiteln)
• European Comission | Trade – Pro-ACTA-Meldungen
• Verzweiflung macht aggressiv – Sascha Lobo auf spiegel.de
• As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments – Timothy B. Lee auf arstechnica.com
• Warum ACTA abgelehnt werden muss – Marco Schreuder

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hat Heinz-Christian Strache am WKR-Ball eventuell Grenzen überschritten, vor denen er sich bisher brav geschützt hat? Sind seine Aussagen nicht nur für die Medien und die Bevölkerung, sondern auch strafrechtlich relevant? Gleich vorab: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Vor etwas mehr als drei Jahren trat Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. In einer Zeit der Krise, der Kriege und der Proteste verlor er den Schein eines Messias, der ihm vorhereilte. Seine diesjährige Rede zur Nation aber zeigt ein weiteres Mal auf, was Barack Obama alles tun würde. Doch sein größtes Problem ist, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat.

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Obamas Charisma ist ungebrochen: mit glanzvoller Rethorik, gezielter Gestik und passender Mimik kann er einen sofort wieder in den Bann ziehen. Seine “2012 State of the Union” ist sein ganz persönlicher Start in den Wahlkampf. Die Republikaner schlagen sich ja seit Wochen gegenseitig die Köpfe ein, um als Gegenkandidat ausgewählt zu werden – und nachdem er bisher meist schweigend die Angriffe gegen seine Person und seine Politik über sich ergehen ließ, hat er nun aufgezeigt, was mit ihm möglich wäre. Und was bisher, trotz der miserablen Lage in den USA, getan wurde, um nicht vollkommen am Ende anzukommen.

Standing Ovations sind eine Seltenheit für Politiker, zumindest in unseren Kreisen. Barack Obama hat sie während dieser einen Stunde mehrfach bekommen, doch was verspricht er? Er zeigt, dass Unternehmen sich wieder in den Staaten ansiedeln, dass man alles unternehmen soll, damit diese Unternehmen auch auf lange Zeit hier bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung und hier vor allem die Weiterbildung, die Ausbildung neuer Facharbeiter. Weiters sollen “Green Jobs” entstehen, also Berufe im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Was wohl von größerer Brisanz ist, sind die Versprechungen, um die Schere zwischen Reich und Arm wieder zu schließen: Reiche sollen mindestens 30% Steuern zahlen, die Wall Street soll sich in Zukunft auch endlich mal an Regeln halten und die Macht des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Und, so steht es im “Blueprint“, sollen endlich auch Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Was wünscht man sich mehr?

Hätte Barack Obama freie Hand, würde er die USA möglicherweise zu einem halbwegs modernen Land machen, das wieder einmal ein Vorbild für Länder auf der ganzen Welt werden könnte. Obama scheint einen Plan zu haben, um die immense Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Und er fordert auch, dass dieser 1% (wogegen z.B. Occupy Wall Street demonstriert) sich endlich genügend beteiligt. Mit der Kampfansage gegen den Lobbyismus fordert er auf, dass die Kongressabgeordneten mal wieder auf das amerikanische Volk anstatt auf die Zahlen am Kontoauszug schauen sollten. Es wäre wunderbar. Doch der US-Präsident hat keine freie Hand.

Der Kongress ist zwiegespalten: Im Senat haben die Demokraten noch eine Mehrheit (53%), im Repräsentantenhaus hingegen sitzen den Demokraten 55,5% Republikaner gegenüber. Die Wahl vor einem Jahr – die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden alle 2 Jahre gewählt – hat das Machtgefüge so verschoben, dass die Republikaner seither stets vor allem an sich und den bevorstehenden Wahlkampf als an die möglicherweise doch vorhandene Sinnhaftigkeit der Reformvorschläge dachten.

Aber eines macht Barack Obama aus. Wer die Primaries in den USA etwas mitverfolgt, hat wahrscheinlich das dirt campaigning von Mitt Romney, Newt Gingrich (et al) mitbekommen. Obama hingegen holt nicht zu Seitenhieben nach rechts aus: Er offenbart seine Vorschläge und erklärt vor dem gesammelten Haus, was passieren wird, wenn der Kongress sich hierbei dagegenstellt. Keine schlechte Idee.

So lässt einen diese Rede zur Lage der Nation ein weiteres Mal überlegen: Ist Barack Obama nicht an den Herausforderungen sondern viel mehr an seinen Gegnern gescheitert? Was wir nun wissen: Er ist nicht der Messias, für den ihn die Welt während seines Wahlkampfes hielt. Aber wenn man sich die möglichen Gegenkandidaten der Republikaner ansieht, ist er eindeutig die beste Wahl.

Laufende Berichterstattung über die USA-Wahl findet man auf dem Gemeinschaftsprojekt USA2012.at, ein Interview zu diesem Projekt gibt es hier auf neuwal.

In Zeiten wie diesen sind sie am Enstehen: soziale Bewegungen, die für Veränderung eintreten – mit Menschen, die mit vollem Engagement und Freude für ihre Anliegen bereit sind aufzustehen. frühling2012, eine Initiative in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, möchte da ein Wörtchen mitreden.

Wahrscheinlich in Anlehnung an den Arabischen Frühling, der im Jahr 2011 den Mut der Menschen weltweit auferstehen ließ, hat sich in den vergangenen Wochen eine Plattform gebildet, die bestehende Gruppierungen vernetzen und neue Gruppen beim Entstehen behilflich sein möchte. Was besonders auffällt, ist die positive Sichtweise. Die Gewissheit, mit Veränderung vieles zum Besseren verändern zu können.

Die Initiative frühling2012 ist eine offene, zuversichtliche Plattform, die Potentiale, Kräfte und Visionen bündelt. Wir bieten die Möglichkeit, den notwendigen Wandel in Richtung einer ökologischen, chancengleichen und friedlichen Zukunft mitzugestalten.

Auf Anfrage hat Gerda Haunschmid, ein Ansprechpartnerin der Plattform und im Web vor allem als @tschoerda bekannt, einen kurzen Abriss der Grundidee hinter frühling 2012 zusammengefasst: die zwei wichtigsten Worte sind Bewusstseinsbildung und Empowerment. Die Menschen also auf Missstände aufmerksam zu machen, sie zu informieren und zu zeigen, wie sie selbst etwas daran verändern könnten.

“Man hört gerade jetzt ganz viel von Wutbürgern, Mutbürgern und so … unsere Vision ist, dass jeder unzufriedener Mensch sich sehr wohl empören, sich aber auch informieren, engagieren und Taten folgen lassen soll. Wir verstehen den frühling2012 vor allem als Vernetzungsplattform. Wir möchten menschen, die sich engagieren wollen, aber keinen so genauen Plan haben, wo sie das tun können, ganz einfach einen Pool an bereits bestehenden Gemeinschaften zeigen. Ob man sich nun für alternative Wirtschaftssysteme, Nachbarschaftshilfe, Landwirtschaft, Gesellschaft, Politik oder Aktionismus interessiert – für alle Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten sichtbar gemacht werden, wie man aufstehen und sein Leben gestalten kann.” – Gerda Haunschmid

Aktuell ist frühling2012 mit einer (nennen wir es übersichtlichen) Website, einem Wiki, einer Facebook-Seite sowie einem Twitteraccount in den sozialen Medien tätig. Zudem kann man sich auch in eine Mailinglist eintragen. Mittels verschiedener Arbeitsgemeinschaften werden anfallende Themengebiete abgearbeitet: Wie sieht die PR aus? Welchen Grundsätzen stellt man sich selbst? Jeder kann im Wiki am Entstehen von frühling2012 mitmachen

Anfang Februar treffen wir Gerda zu einem Interview, deshalb möchten wir gerne wissen: Was haltet ihr von frühling2012? Welche Anliegen sollte man vertreten? Welche Fragen sind noch offen? 

Im Zuge des Arabischen Frühlings zu Beginn des vergangenen Jahres wurde vielen Menschen erst bewusst, wie wenig sie über die Zustände in den nordafrikanischen Ländern und jenen Kleinasiens wussten. Nun melden sich immer mehr Journalisten und Intellektuelle zu Wort und erklären, warum es soweit kam und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft … so wie Tahar Ben Jelloun.

Tahar Ben Jelloun wurde 1944 in Fès (Marokko) geboren, er lebt heute in Paris und Tanger. 1987 wurde er für seinen Roman “Die Nacht der Unschuld” mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet. Tahar Ben Jelloun gilt als bedeutendster Vertreter der französischsprachigen Literatur des Maghreb.

Doch heute ist Tunesien zum Vorreiter für etwas ganz anderes geworden: Es ist wie eine Druckwelle, wie ein Virus: Ägypten ist als erste Nation dem tunesischen Beispiel gefolgt, dabei war dort der Herrscher, der Raïs, hartgesotten, viel grausamer und hartnäcker als Ben Ali.

Man sollte es vielleicht vorab erwähnen: Man merkt, dass man es bei Tahar Ben Jelloun mit einem Schriftsteller zu tun hat. Beinahe “fantasievoll” versucht er die Geschehnisse, die in Tunesien und Ägypten zu den Ausschreitungen und dem Sturz ihrer Diktatoren geführt hat, nachzuerzählen. Er erzählt von den Selbstverbrennungen in Tunesien, vom Mord an einen unschuldigen Ägypter, Geschichten, die man spätestens seit den Jahresrückblicken im vergangenen Monat bereits gehört hat.

Interessant wurde es für mich, als er die anderen Staaten unter die Lupe nahm: Warum kam es z.B. in Marokko nicht zu solchen Ausschreitungen? Was müsse in Syrien noch geschehen? Warum hat man in Libyen so lange weggesehen? Und warum haben diese Diktatoren keine Scheu davor, ihr eigenes Volk nicht mehr abzuschlachten? Hunderte oder Tausende von ihnen bei Demonstrationen einfach zu erschießen?

Das Buch erschien am 16. April 2011 … selbst Gadaffi war zu diesem Zeitpunkt noch Herrscher über Libyen. Und so wie es scheint, hat Jelloun einen anhaltenden Protest in Syrien und Lybien erwartet, dass es in Ersterem wirklich so lange dauern wird (und es dauert ja leider immer noch an), hat wohl selbst er nicht vermutet. Die Diktatoren können nirgendwo hin flüchten, niemand würde sie aufnehmen … deshalb werden sie wohl sterben, nicht ohne noch genügend Menschen in den Tod mitzureißen.

Niemand kann diese Bewegung vereinnahmen, deren Druckwelle bis nach China durchgedrungen ist und die wahrscheinlich auch nicht vor den kränkelnden multikulturellen Vororten europäischer Großstädte Halt machen wird.

Tahar Ben Jelloun feiert den Arabischen Frühling als Wiedererlangen der arabischen Würde. Das hat er in seinem Buch auch sehr gut beschrieben, wobei die Psychogramme der Diktatoren etwas zu sehr literarisch, beinahe schon verträumt wahnsinnig geschrieben worden sind. Wer wirklich Einblick in die Ausschreiten haben möchte, ist mit diesem Buch wohl nicht glücklich. Hier wird zum Teil gelungene und zum Teil auch scheinbar erdachte Ursachensforschung betrieben, Infos zu den Demonstrationen findet man eher bei El-Gawhary und dem Buch “Der Aufstand” von Volker Perthes (übrigens demnächst im Booklewal).

Tahar Ben Jelloun
Arabischer Frühling

Berlin Verlag, Berlin 2011
Taschenbuch, 128 Seiten
ISBN: 978-3-8270-1048-3
Preis: EUR 10,30