Dominik Leitner

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU? Welche Position nehmen sie ein, welche Gründe sehen sie gegen oder für ACTA? Wir haben für euch die Wortmeldungen gesammelt.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

>Wir wollen einen kleinen, verständlichen Überblick über ACTA geben: Was ist dieses “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”? Warum ist es eine Gefahr für uns alle? Und warum empören?

Was bedeutet die Abkürzung ACTA?

ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement. In der deutschen Übersetzung der Gesetzgebungsakts wird es so übersetzt: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was kann man unter “Produkt- und Markenpiraterie” verstehen?

Im Akt wird es wie folgt formuliert: “[...] (da) die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Vereinfacht gesagt: nachgeahmte, kopierte, vervielfältigte Objekte sorgen für beträchtliche finanzielle Verluste für Unternehmen. Dies muss bekämpft werden. (So schreibt es auch ein Pro-ACTA-Folder der Rechtevertreter.)

Das ist doch gut, oder?

Eine bessere Kontrolle in Hinblick auf das Urheberrecht ist vielleicht notwendig. (In weiterer Folge wäre eine Aktualisierung des Urheberrechts in Anbetracht der Entwicklungen im 21. Jahrhundert möglicherweise auch sinnvoll.) Doch avaaz.org beschreibt es gut: “ACTA [...] könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.”

Ist ACTA eine Gefahr für mich?

In Wahrheit ist es eine Gefahr für uns alle:

• “Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.”, schreibt eine interessante Broschüre zum Thema.
• Weiters steht dazu: “ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”
• Außerdem sei es eine Gefahr für Innovationen: wenn man ständig in der Angst leben muss, eventuell ein bereits vorhandenes Produkt in irgendeiner Form auch unabsichtlich nachzuahmen und möglicherweise zu erweitern, und somit in der Gefahr ist, deshalb strafrechtlich verfolgt wird, wird man es früher oder später komplett sein lassen.
• Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird (das ist schon schlimm genug), sind es bei ACTA private Unternehmen. Die Frage nach dem Datenschutz muss also auch noch beantwortet werden.
• Beliebte Netzwerke wie Twitter, Tumblr oder YouTube wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich. Und da Provider für die Vergehen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, werden sie so dazu genötigt, bestimmte Seiten zu sperren und somit zu zensieren. Das wollen wir doch nicht, oder?

Was kann ich dagegen tun?

Am Einfachsten ist es, die Onlinepetition auf avaaz.org zu unterzeichnen. Bis heute haben sich bereits mehr als eine Million Menschen beteiligt. Am 11. Februar finden zumindest in Deutschland Proteste gegen ACTA statt, ob in Österreich etwas Ähnliches geplant ist, konnten wir bisher noch nicht herausfinden. Wenn notwendig, werden wir aber natürlich den Artikel updaten und es nochmal ankündigen.

Update: Am 11. Februar findet auch in Wien eine (angemeldete) Demonstration gegen ACTA statt. Die geplante Route auf Google Maps: http://bit.ly/AnJIJ6 … um 14 Uhr trifft man sich, um 15 Uhr ist Abmarsch. Nähere Infos auf Facebook.

Weiterführende Beiträge:

• Warum ACTA in den Papierkorb gehört – Markus Beckedahl auf spiegel.de
• ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten – Tom Schaffer auf zurPolitik.com
• Alle Beiträge zu ACTA auf netzpolitik.org
• Proteste gegen ACTA verschärfen sich – help.orf.at
• ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie – derStandard.at
• Österreich muss aus ACTA aussteigen – Facebook-Seite
• Österreich gegen ACTA und Überwachung – Facebook-Seite
• Anti-ACTA – Internationale Facebook-Seite
• Das Internet ist schon wieder in Gefahr – Marcel Winatschek auf Amy&Pink
• Was ist ACTA? – ein Video von Anonymous (deutsch)
• Stop ACTA! – ein Video von laquadrature (mit deutschen Untertiteln)
• European Comission | Trade – Pro-ACTA-Meldungen
• Verzweiflung macht aggressiv – Sascha Lobo auf spiegel.de
• As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments – Timothy B. Lee auf arstechnica.com
• Warum ACTA abgelehnt werden muss – Marco Schreuder

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hat Heinz-Christian Strache am WKR-Ball eventuell Grenzen überschritten, vor denen er sich bisher brav geschützt hat? Sind seine Aussagen nicht nur für die Medien und die Bevölkerung, sondern auch strafrechtlich relevant? Gleich vorab: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Vor etwas mehr als drei Jahren trat Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. In einer Zeit der Krise, der Kriege und der Proteste verlor er den Schein eines Messias, der ihm vorhereilte. Seine diesjährige Rede zur Nation aber zeigt ein weiteres Mal auf, was Barack Obama alles tun würde. Doch sein größtes Problem ist, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat.

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Obamas Charisma ist ungebrochen: mit glanzvoller Rethorik, gezielter Gestik und passender Mimik kann er einen sofort wieder in den Bann ziehen. Seine “2012 State of the Union” ist sein ganz persönlicher Start in den Wahlkampf. Die Republikaner schlagen sich ja seit Wochen gegenseitig die Köpfe ein, um als Gegenkandidat ausgewählt zu werden – und nachdem er bisher meist schweigend die Angriffe gegen seine Person und seine Politik über sich ergehen ließ, hat er nun aufgezeigt, was mit ihm möglich wäre. Und was bisher, trotz der miserablen Lage in den USA, getan wurde, um nicht vollkommen am Ende anzukommen.

Standing Ovations sind eine Seltenheit für Politiker, zumindest in unseren Kreisen. Barack Obama hat sie während dieser einen Stunde mehrfach bekommen, doch was verspricht er? Er zeigt, dass Unternehmen sich wieder in den Staaten ansiedeln, dass man alles unternehmen soll, damit diese Unternehmen auch auf lange Zeit hier bleiben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung und hier vor allem die Weiterbildung, die Ausbildung neuer Facharbeiter. Weiters sollen “Green Jobs” entstehen, also Berufe im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Was wohl von größerer Brisanz ist, sind die Versprechungen, um die Schere zwischen Reich und Arm wieder zu schließen: Reiche sollen mindestens 30% Steuern zahlen, die Wall Street soll sich in Zukunft auch endlich mal an Regeln halten und die Macht des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden. Und, so steht es im “Blueprint“, sollen endlich auch Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Was wünscht man sich mehr?

Hätte Barack Obama freie Hand, würde er die USA möglicherweise zu einem halbwegs modernen Land machen, das wieder einmal ein Vorbild für Länder auf der ganzen Welt werden könnte. Obama scheint einen Plan zu haben, um die immense Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Und er fordert auch, dass dieser 1% (wogegen z.B. Occupy Wall Street demonstriert) sich endlich genügend beteiligt. Mit der Kampfansage gegen den Lobbyismus fordert er auf, dass die Kongressabgeordneten mal wieder auf das amerikanische Volk anstatt auf die Zahlen am Kontoauszug schauen sollten. Es wäre wunderbar. Doch der US-Präsident hat keine freie Hand.

Der Kongress ist zwiegespalten: Im Senat haben die Demokraten noch eine Mehrheit (53%), im Repräsentantenhaus hingegen sitzen den Demokraten 55,5% Republikaner gegenüber. Die Wahl vor einem Jahr – die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden alle 2 Jahre gewählt – hat das Machtgefüge so verschoben, dass die Republikaner seither stets vor allem an sich und den bevorstehenden Wahlkampf als an die möglicherweise doch vorhandene Sinnhaftigkeit der Reformvorschläge dachten.

Aber eines macht Barack Obama aus. Wer die Primaries in den USA etwas mitverfolgt, hat wahrscheinlich das dirt campaigning von Mitt Romney, Newt Gingrich (et al) mitbekommen. Obama hingegen holt nicht zu Seitenhieben nach rechts aus: Er offenbart seine Vorschläge und erklärt vor dem gesammelten Haus, was passieren wird, wenn der Kongress sich hierbei dagegenstellt. Keine schlechte Idee.

So lässt einen diese Rede zur Lage der Nation ein weiteres Mal überlegen: Ist Barack Obama nicht an den Herausforderungen sondern viel mehr an seinen Gegnern gescheitert? Was wir nun wissen: Er ist nicht der Messias, für den ihn die Welt während seines Wahlkampfes hielt. Aber wenn man sich die möglichen Gegenkandidaten der Republikaner ansieht, ist er eindeutig die beste Wahl.

Laufende Berichterstattung über die USA-Wahl findet man auf dem Gemeinschaftsprojekt USA2012.at, ein Interview zu diesem Projekt gibt es hier auf neuwal.

In Zeiten wie diesen sind sie am Enstehen: soziale Bewegungen, die für Veränderung eintreten – mit Menschen, die mit vollem Engagement und Freude für ihre Anliegen bereit sind aufzustehen. frühling2012, eine Initiative in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, möchte da ein Wörtchen mitreden.

Wahrscheinlich in Anlehnung an den Arabischen Frühling, der im Jahr 2011 den Mut der Menschen weltweit auferstehen ließ, hat sich in den vergangenen Wochen eine Plattform gebildet, die bestehende Gruppierungen vernetzen und neue Gruppen beim Entstehen behilflich sein möchte. Was besonders auffällt, ist die positive Sichtweise. Die Gewissheit, mit Veränderung vieles zum Besseren verändern zu können.

Die Initiative frühling2012 ist eine offene, zuversichtliche Plattform, die Potentiale, Kräfte und Visionen bündelt. Wir bieten die Möglichkeit, den notwendigen Wandel in Richtung einer ökologischen, chancengleichen und friedlichen Zukunft mitzugestalten.

Auf Anfrage hat Gerda Haunschmid, ein Ansprechpartnerin der Plattform und im Web vor allem als @tschoerda bekannt, einen kurzen Abriss der Grundidee hinter frühling 2012 zusammengefasst: die zwei wichtigsten Worte sind Bewusstseinsbildung und Empowerment. Die Menschen also auf Missstände aufmerksam zu machen, sie zu informieren und zu zeigen, wie sie selbst etwas daran verändern könnten.

“Man hört gerade jetzt ganz viel von Wutbürgern, Mutbürgern und so … unsere Vision ist, dass jeder unzufriedener Mensch sich sehr wohl empören, sich aber auch informieren, engagieren und Taten folgen lassen soll. Wir verstehen den frühling2012 vor allem als Vernetzungsplattform. Wir möchten menschen, die sich engagieren wollen, aber keinen so genauen Plan haben, wo sie das tun können, ganz einfach einen Pool an bereits bestehenden Gemeinschaften zeigen. Ob man sich nun für alternative Wirtschaftssysteme, Nachbarschaftshilfe, Landwirtschaft, Gesellschaft, Politik oder Aktionismus interessiert – für alle Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten sichtbar gemacht werden, wie man aufstehen und sein Leben gestalten kann.” – Gerda Haunschmid

Aktuell ist frühling2012 mit einer (nennen wir es übersichtlichen) Website, einem Wiki, einer Facebook-Seite sowie einem Twitteraccount in den sozialen Medien tätig. Zudem kann man sich auch in eine Mailinglist eintragen. Mittels verschiedener Arbeitsgemeinschaften werden anfallende Themengebiete abgearbeitet: Wie sieht die PR aus? Welchen Grundsätzen stellt man sich selbst? Jeder kann im Wiki am Entstehen von frühling2012 mitmachen

Anfang Februar treffen wir Gerda zu einem Interview, deshalb möchten wir gerne wissen: Was haltet ihr von frühling2012? Welche Anliegen sollte man vertreten? Welche Fragen sind noch offen? 

Im Zuge des Arabischen Frühlings zu Beginn des vergangenen Jahres wurde vielen Menschen erst bewusst, wie wenig sie über die Zustände in den nordafrikanischen Ländern und jenen Kleinasiens wussten. Nun melden sich immer mehr Journalisten und Intellektuelle zu Wort und erklären, warum es soweit kam und wagen einen Ausblick in die nahe Zukunft … so wie Tahar Ben Jelloun.

Tahar Ben Jelloun wurde 1944 in Fès (Marokko) geboren, er lebt heute in Paris und Tanger. 1987 wurde er für seinen Roman “Die Nacht der Unschuld” mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet. Tahar Ben Jelloun gilt als bedeutendster Vertreter der französischsprachigen Literatur des Maghreb.

Doch heute ist Tunesien zum Vorreiter für etwas ganz anderes geworden: Es ist wie eine Druckwelle, wie ein Virus: Ägypten ist als erste Nation dem tunesischen Beispiel gefolgt, dabei war dort der Herrscher, der Raïs, hartgesotten, viel grausamer und hartnäcker als Ben Ali.

Man sollte es vielleicht vorab erwähnen: Man merkt, dass man es bei Tahar Ben Jelloun mit einem Schriftsteller zu tun hat. Beinahe “fantasievoll” versucht er die Geschehnisse, die in Tunesien und Ägypten zu den Ausschreitungen und dem Sturz ihrer Diktatoren geführt hat, nachzuerzählen. Er erzählt von den Selbstverbrennungen in Tunesien, vom Mord an einen unschuldigen Ägypter, Geschichten, die man spätestens seit den Jahresrückblicken im vergangenen Monat bereits gehört hat.

Interessant wurde es für mich, als er die anderen Staaten unter die Lupe nahm: Warum kam es z.B. in Marokko nicht zu solchen Ausschreitungen? Was müsse in Syrien noch geschehen? Warum hat man in Libyen so lange weggesehen? Und warum haben diese Diktatoren keine Scheu davor, ihr eigenes Volk nicht mehr abzuschlachten? Hunderte oder Tausende von ihnen bei Demonstrationen einfach zu erschießen?

Das Buch erschien am 16. April 2011 … selbst Gadaffi war zu diesem Zeitpunkt noch Herrscher über Libyen. Und so wie es scheint, hat Jelloun einen anhaltenden Protest in Syrien und Lybien erwartet, dass es in Ersterem wirklich so lange dauern wird (und es dauert ja leider immer noch an), hat wohl selbst er nicht vermutet. Die Diktatoren können nirgendwo hin flüchten, niemand würde sie aufnehmen … deshalb werden sie wohl sterben, nicht ohne noch genügend Menschen in den Tod mitzureißen.

Niemand kann diese Bewegung vereinnahmen, deren Druckwelle bis nach China durchgedrungen ist und die wahrscheinlich auch nicht vor den kränkelnden multikulturellen Vororten europäischer Großstädte Halt machen wird.

Tahar Ben Jelloun feiert den Arabischen Frühling als Wiedererlangen der arabischen Würde. Das hat er in seinem Buch auch sehr gut beschrieben, wobei die Psychogramme der Diktatoren etwas zu sehr literarisch, beinahe schon verträumt wahnsinnig geschrieben worden sind. Wer wirklich Einblick in die Ausschreiten haben möchte, ist mit diesem Buch wohl nicht glücklich. Hier wird zum Teil gelungene und zum Teil auch scheinbar erdachte Ursachensforschung betrieben, Infos zu den Demonstrationen findet man eher bei El-Gawhary und dem Buch “Der Aufstand” von Volker Perthes (übrigens demnächst im Booklewal).

Tahar Ben Jelloun
Arabischer Frühling

Berlin Verlag, Berlin 2011
Taschenbuch, 128 Seiten
ISBN: 978-3-8270-1048-3
Preis: EUR 10,30

Der deutsche Bundespräsident, der österreichische Bundeskanzler und ein ehemaliger ORF-Stiftungsrat erleben es gerade: in den “sozialen” Netzwerken empören sich die Nutzer ganz wunderbar über sie. Diese Entwicklung ist nicht neu, doch durch die noch relativ jungen Instrumente wird die Empörung etwas länger auf der Agenda gehalten. Und auch Medien nehmen dieses Stimmungsbarometer wahr und schlagen sich oft sehr offensichtlich auf die eine oder andere Seite. Lassen wir mal die vergangenen Wochen und Monate Revue passieren.

Faymann & Friends

Die selbsternannten und durch gute Vernetzung mit Print- und TV-Medien auch in der Medienlandschaft als solche wahrgenommenen “Social-Media-Experten” ließen die Web 2.0-Kampagne unseres Bundeskanzler schon untergehen, bevor es am Nationalfeiertag Mittagessen gab. Zugegeben: wir hatten es nicht wirklich mit einer ausgereiften und durchdachten Kampagne zu tun, doch finde zumindest ich, dass wahre Experten sich zumindest etwas Zeit zum Beobachten lassen sollten.

Dann kamen die großen Probleme: falsche Freunde für Faymanns Facebookseite, Leserbriefe aus der SPÖ-Zentrale unter falschem Namen, fragwürdige Gegebenheiten rund um die beauftragte Agentur. Die Social Media-Gemeinde war glücklich und nutzte jede Gelegenheit, sich über diese Ereignisse zu belustigen. Der Erfolg eines Werner Failmann zeugt von diesem Spaß am Scheitern.

Wulff, absolut kreditwürdig

Zugegeben: Während der Weihnachtstage war ich nur sehr spärlich online und habe die ganze Affäre rund um den deutschen Bundespräsidenten rein auf Twitter und in wenigen Fernsehbeiträgen mitbekommen. Nach seiner Kreditaffäre und seiner “Entschuldigung” waren die Rücktrittsrufe schon laut, doch Wulffs scheinbarer Anruf beim Chefredakteur der Bild setzte dem Ganzen die Krone auf. Die deutsche Internetgemeinde tobte und tobt selbst heute noch. Die Bild-Zeitung, von der eher in der Mitte oder im linken Spektrum befindlichen Twitter-Gefolgten zuvor eher belächelt, wurde nun zum Aufdecker hochstilisiert und gefeiert. Jene Zeitung, die im Grunde genommen keinen Deut besser ist als die österreichischen Pendants wie ÖSTERREICH oder die Kronen Zeitung, wobei sie womöglich bisher weit unpolitischer agierte. In der taz gibt es dazu einen guten Kommentar:

Doch was Diekmann mit der Bild-Zeitung gerade macht, ist eine Grenzverletzung. Die Zeitung gibt ihre Beobachterfunktion weitgehend auf und verfolgt nur mehr das Ziel: Wulff soll zur Strecke gebracht werden. – Ulrich Schulte, taz.de

Pelinka und der ORF

Und dann wieder Österreich: Niko Pelinka wird zum Bürochef von Alexander Wrabetz ernannt, bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. Zugegeben: die Optik ist verheerend, die einzige Ausweg wäre ein Rückzug. Doch Wrabetz agiert beinahe schon dumm und setzt seinen liebgewonnenen ehemaligen Stiftungsrat etwas aus, das man keinem Menschen wirklich wünschen darf. Denn die österreichische Twitterszene (mit ihrem vermeintlichen Wortführer Armin Wolf) ist nicht gerade zimperlich. Pelinka hat wahrscheinlich schon vier Mal so viele Schimpfwörter oder herabwürdigende Bezeichnungen erfahren als es Sebastian Kurz seit dem Wienwahlkampf der Volkspartei hat. Und wie wir wissen, musste auch der schon viel einstecken.

Wogegen sind wir?

Stéphane Hessel empfahl uns, sich zu empören. Das kann sie, die Twitterszene in Österreich. Das kann sie nur zu gut. Dass das Niveau der Empörung aber viele Male einfach nur zu wünschen übrig lässt … wir empören uns um der Empörung wegen. Weil Wut “in” ist und wir es nicht mehr so hinnehmen wollen. Und weil es alle nicht mehr so hinnehmen wollen. Interessierte Menschen muss schon beinahe nach wirklich kritischen, fundierten Meldungen suchen. Natürlich ist ein Bundespräsident Wulff mit dieser Ereignissen wohl nicht mehr haltbar (vor allem, weil Rücktritte in Deutschland ja nicht wirklich Seltenheitsfaktor haben), natürlich ist die Politik im ORF durch Pelinka und Wrabetz fehl am Platz. Doch diese Shitstorms, wie sie genannt werden, haben für mich vollkommen an Reiz verloren.

Menschen nehmen sich zu ernst. Daran scheitern die meisten Dinge. User möchten Politik betreiben, in dem sie Tweets oder Statusmeldungen auf Facebook veröffentlicht. Und die Medien machen den Fehler und nehmen sich dieser “Empörung” an, ohne oftmals wirklich zu hinterfragen. Dass die oft scheinbar so kritische Nutzergruppe mit dem Aufschrei gegen das Establishement populistischen Politikern wie z.B. Strache Munition liefert, sollten sie sich dabei genauso bewusst sein.

Was dabei leider auch viel zu oft passiert: Es werden Themen ignoriert. Die Affäre rund um Diplomatenpässe für Exminister wäre eigentlich einen Skandal wert, geht aber in der Debatte rund um Niko Pelinka viel zu sehr unter.

Mensch des Jahres?

Das Jahr 2011 war ereignisreich. Es war ein Jahr der Revolutionen, ein Jahr der Krisen, ein Jahr des Wutes und ein Jahr der gesellschaftpolitischen Aufbruchsstimmung. Jetzt brauchen wir eure Stimme: Wer ist für euch der Mensch des Jahres 2011? Wer hat am Meisten verändert? Wer hat dem Jahr die Krone aufgesetzt? 

» Mensch des Jahres 2011: Auf unserer Facebook-Seite voten

Ein unglaublich ereignisreiches Jahr geht dem Ende zu. Knapp 230 Beiträge wurden in diesem Jahr von 9 Autorinnen und Autoren veröffentlicht, 25 Booklewal Buchrezensionen, 40 Interviews, 17 Podwal Podcasts, 45 Wahlumfragen, 1 Podiumsdiskussions-, 1 taalk-Moderation und zwei Aufdeckerrecherchen rund ums Thema Sonnwendfeier mit Barbara Rosenkranz und dem WKR. Wir freuen uns über jedes einzelne Like und unserer 1.075 Facebook- und Twitter-Freunde. Danke! Und wir danken, dass ihr über all die Monate bei uns mitgelesen und mitkommentiert habt.

Die vergangenen zwölf Monate waren voll mit wichtigen Themen:

• Jänner und Februar: Schwerpunkt Ungarn #freepress #orban
• März: Schwerpunkt ÖH-Wahl, Atomenergie und Volksbefragung
• April: Josef Prölls Rücktritt, Regierungsumbildung , Schwerpunkt ÖH-Wahl
• Mai: Schwerpunkt ÖH-Wahl, Recherche zur Sonnwendfeier
• Juni: Schwerpunkt Gemeinderatswahl St. Pölten, Platzverbot
• Juli: Bildung, Deconstructing Kreisky, #nowkr
• August: Uwe Scheuchs Urteil, Hochschulplan
• September: #sbsm, Ende des Gehorsams
• Oktober: Soziale Bewegungen, Occupy, Bildungsvolksbegehren
• November: Ende der Demokratie, Streitschriften, Soziale Bewegungen, Occupy
• Dezember: Mediengipfel, Soziale Bewegungen, Occupy

Mensch des Jahres?
Auf unserer Facebook-Seite haben wir nun eine Umfrage eingerichtet, an der ihr euch alle (zumindest alle, die einen Facebook-Account haben) beteiligen könnt: Welcher Mensch hat euch in diesem Jahr am meisten bewegt? Wer hat euch aufgerüttelt, wer hat euch überzeugt? Wer hat gute Politik betrieben? Wir würden uns freuen, wenn sich viele Menschen an dieser Umfrage beteiligen würden: am 30. Dezember werden wir dann den Sieger dieses Leservotings vorstellen, und zu Silvester gibt es dann die Menschen des Jahres der neuwal-AutorInnen.

» Mensch des Jahres 2011: Auf unserer Facebook-Seite voten

Vor was haben wir Angst? Wovor müssen wir uns fürchten? Sind wir überhaupt sicher? Geht es nach dem Staat und den Medien, dann fürchten wir uns vor dem international agierenden islamistischen Terrorismus … und sicher dürfen wir uns natürlich nie fühlen. Ilija Trojanow und Juli Zeh haben die Bewegungen in Richtung Überwachungsstaat einmal etwas genauer unter die Lupe genommen.

Ilija Trojanow, 1965 in Sofia geboren, in Kenia aufgewachsen, Studium in Deutschland, Gastdozent in Tübingen, lebte lange in Indien und lebt heute in Wien. Vielfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Berliner Literaturpreis.

Juli Zeh, 1974 in Bonn geboren, Jurastudium und Studium am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig, Gastdozentin in Leipzig und zuletzt Witten/Herdecke, lebt heute in Ostdeutschland. Zahlreiche Preise, u.a. der Carl-Amery-Literaturpreis.

Da ist er wieder, unser selbstgemachter Krieg der Sterne: Gut gegen Böse, Schwarz gegen Weiß. Eine neue, unsichtbare Grenze teilt die Welt in zwei Hälften. Nicht mehr Kommunismus gegen Kapitalismus, sondern Morgenland gegen Abendland. Die Dämonisierungen, die kollektiv geschlürften Cocktails aus Pauschalurteilen, Propaganda und Polemik sind die gleichen geblieben.

Der 11. September 2001 war der Anfang vom Ende. Also damals 3.000 unschuldige Menschen Opfer eines bis dahin unvergleichlichen Terroranschlages geworden sind, verstanden es die Regierungschef der wohlhabenden Länder Europas und Amerikas als Legitimation, mit dem Abbau der Grundrechte zu beginnen. Seither sind 10 Jahre vergangen … und das Wort “Überwachungsstaat” wird wieder präsenter als viele Jahre zuvor. Was war nur geschehen?

Menschen haben Angst. Angst vor Terror. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlages zu werden ist in Wahrheit aber so dermaßen gering, dass man sich viel mehr vor dem eigenen Küchenmesser, einer Autofahrt oder einer am Boden liegengebliebenen Bananenschale fürchten müsse. Doch das verstehen die Menschen nicht. Sie hören es nicht anders: laut Zeh und Trojanow hat es sich die Politik zur Aufgabe gemacht, Angst zu schüren. Und die Medien helfen dabei, frei nach dem Motto “Bad News are Good News” (Oder wie sie im Buch schreiben: “Good News are No News”) … da schreibt man mal eben lieber vor der drohenden islami(sti)schen Gefahr.

Diese Angst ermöglicht es den Regierungen Instrumente zu installieren, “Anti-Terror-Gesetze” zu erlassen: zum Schutze der Bürger natürlich. Deshalb wird er von unzähligen Überwachungskameras gefilmt, deshalb sind seine Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert, deshalb sollen Daten auf Vorrat gespeichert werden. Natürlich ist das nur zum Schutze der Bürger, und nicht, um aus ihnen gläserne Menschen werden zu lassen.

“Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, daß die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbstist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertiger Schrecken [...]” – So sprach Franklin D. Roosevelt bei seinem Amtsantritt

Trojanow und Zeh fassen in dieser “Streitschrift” zusammen, was man in Wahrheit wahrscheinlich eh schon weiß. Doch diese geballte Information, als leichte Häppchen serviert, lässt einen kaum mehr aufblicken. Das Buch erklärt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die Politiker daherkommen und auch, welche denkwürdigen, verstörenden Aussagen sie bisher zum Thema Überwachung schon getätigt haben. Das Buch weckt auf. Natürlich kann man den Autoren vorwerfen, sehr einseitig zu argumentieren. Doch beim Freiheit-Sicherheit-Konflikt kann man sich aus Sicht eines Bürgers wohl nur auf eine Seite stellen.

“Angriff auf die Freiheit” beschreibt den Irrsinn der Politik: werden Anschläge vereitelt, kommt der Ruf nach mehr Überwachung (obwohl die bisherigen Instrumente zur Vereitlung geführt haben) … nach Anschlägen wiederum gehört natürlich umso mehr in sicherheitspolitische Maßnahmen investiert. Es ist ein Teufelskreis aufgebaut werden, aus dem wir nur mehr sehr schwer hinauskommen können. Aber wir sollten immer darauf bedacht sein, dass mit dem Ruf nach mehr Sicherheit unsere Grundrechte, unsere ganz persönliche Freiheit zum Opfer fallen werden.

Ilija Trojanow, Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit

dtv, München 2010
Taschenbuch, 170 Seiten
ISBN: 978-3-423-34602-3
Preis: EUR 8,20

Der umstrittene Soziologe Jean Ziegler hätte 2011 bei den Salzburger Festspielen eine Rede halten sollen. Wurde aber nach einer Welle der Kritik wieder ausgeladen. Was er zu sagen gehabt hätte, gibt es jetzt in Buchform.

Jean Ziegler wurde 1934 in Thun/Schweiz geboren. Bis 1999 war er im Schweizer Nationalrat, danach Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Seit 2008 ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN_Menschrechtsrates. Neben seiner politischen und diplomatischen Aktivität hat er sich auch als Autor einen Namen gemacht, u.a. mit “Der Hass auf den Westen” oder “Das Imperium der Schande”.

Die Person Ziegler ist nicht unumstritten: Ziegler gilt als Globalisierungskritiker. Er kritisiert die angebliche „Refeudalisierung in der Welt“ und bezeichnet sich selbst als Kommunist im Sinne der Redewendung von Karl Marx „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen”

Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht.

Vielleicht etwas zu Vorgeschichte: Jean Ziegler wurde als Festredner für die Salzburger Festspiele 2011 eingeladen. Landeshauptfrau Burgstaller hat die Einladung aber schon im April wieder zurückgezogen. Offizielles Statement (wie man u.a. auf taz.de nachlesen kann) Ziegler soll den Gadaffi-Menschenrechtspreis mitbegründet haben. Ziegler selbst vermutete aber etwas Anderes dahinter: Sponsoren der Festspiele hätten interveniert, was aber umgehend bestritten wurde. Dass es einige Kritikpunkte zu Ziegler gibt, kann man sehr gut zusammengefasst auf Wikipedia nachlesen. Veröffentlicht hat Ziegler die Rede trotzdem … und gehalten wurde sie schließlich, von der Schauspielerin Marie Colbin, Ende August diesen Jahres in Berlin.

In seiner sechs Buchseiten umfassenden Rede spricht Ziegler über den Irrsinn der Welt: täglich verhungern Tausende Menschen, obwohl man mit Leichtigkeit die doppelte Weltbevölkerung ernähren könnte. Er erklärt zuerst, in drastischer Form, wie der Tod eines verhungernden Kindes von statten geht. Anschließend offenbart er Zahlen: dass die reichen Länder der Erde immer weniger Geld übrig haben, um diese Menschen zu retten. Warum? Weil diese Länder “viele tausend Milliarden Euro und Dollars in ihre einheimischen Bank-Halunkenbezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits zur Rettung der Spekulations-Banditen.” Man liest es: Ziegler verschweigt seine Abneigung gegen die Banken in keinster Weise.

Er hätte auch die Besucher direkt angesprochen: “Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen: Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.” Harte Worte. Und vielleicht wäre gerade deswegen diese Rede eine große Überraschung geworden. Salzburg hat es verhindert, zu lesen bekommt man es trotzdem.

Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not, zusammenleben können.

Vielleicht weiß Salzburg und die Intendanten der Salzburger Festspiele gar nicht, was sie damit angerichtet haben: einerseits wurde das dünne Büchlein ein Bestseller, Zieglers nicht-gehaltene Rede ein Sachbuch-Erfolg und die Schmach für Salzburg kann man wohl nur sehr schwer beziffern. Ziegler hat seine Ansichten, seine Anliegen unter die Leute gebracht. Und so hart die Worte auch sind, muss man nicht zu selten während des Lesens zustimmend nicken. Er hat schon recht, dieser Herr Ziegler. (Und irgendwie auch nicht, meint Andreas Sator auf zurPolitik.com)

Jean Ziegler
Der Aufstand des Gewissens

Ecowin Verlag, Salzburg 2011
Taschenbuch, 10 Seiten
ISBN: 978-3-7110-0016-3
Preis: EUR 2,50

Zugegeben: der Titel wirkt populistisch und könnte wohl genauso aus dem Mund eines Herrn Strache kommen. Doch was Max Otte in seiner Streitschrift erklärt und fordert, rüttelt auf. Und erzeugt ein mulmiges Gefühl, dass in unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und der Politik offensichtlich mehr falsch läuft, als man bisher geglaubt hat.

Max Otte wurde an der Princeton University promoviert, ist Professor für BWL an der FH Worms, Professor an der Universität Graz und Leiter des von ihm gegründeten Instituts für Vermögensentwicklung (www.privatinvestor.de) sowie unabhängiger Fondsmanager und Direktordes Zentrums für Value Investing e.V. Er hat mehrere erfolgreiche Bücher zu Wirtschafts- und Kapitalmarktthemen veröffentlicht.

2006 warnte er vor der später hereinbrechenden Finanzkrise; die Anfälligkeit des Euro thematisierte er bereits 1998. Sein Buch “Der Crash kommt” stand monatelang auf den Bestsellerlisten. Weitere Werke: “Der Informations-Crash”, “Die Krise hält sich nicht an Regeln” und “Investieren statt sparen”

Otte beginnt mit einer Berichtigung: Die “Finanzoligarchie, bestehend aus Investmentbanken, Hedgefonds, Schattenbanken, Ratingagenturen und weiteren Akteuren, ist die derzeit dominierende zivile Weltmacht.” Diese Oligarchen bestimmen alles: sie haben die Krise verursacht, sie profitieren allesamt von den milliardenschweren Hilfspaketen, sie lassen Länder trotz alledem in die Pleite gleiten. Sollte man Otte glauben schenken, hätte man es hier mit der wohl skrupellosesten Sorte geldgeiler Menschen zu tun. Und sie haben ein leichtes Spiel.

Einerseits hat die Politik selbst solche Entwicklungen zum Teil gefördert. Wie sonst kann es sein, dass z.B. die Deutsche Bank, die größte Investmentbank das Nachbarlandes weniger als 2 % Eigenkapital in ihrer Bilanz aufzweisen. Otte erklärt es gut: Man stelle sich nur mal vor, aufgrund einer Fehlspekulation würden die Vermögenswerte um zwei Prozent schrumpfen, wären sie theoretisch insolvent … doch sorgen müssen sie sich nicht, denn die Rettung naht von der Politik mithilfe der Steuergelder.

Und andererseits unternimmt auch jetzt die Politik nichts dagegen, die Macht der Märkte, den Finanzoligarchismus in irgendeiner Weise zurückzudrängen. Dafür wäre eben eine staatliche bzw. transnationale Ratingagentur als vertrauenswürdigeres Pendant zu den drei US-Agenturen notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer, eine neue Finanzmarktordnung. All das wurde groß angekündigt und im Tamtam um neue Rettungsschirme und Hilfspakete wieder unter den Teppich gekehrt. All das ist aber, nach Otte, der einzige Wege, den Kollaps der Euro-Zone noch abzuwenden.

Schon 1998 hat Max Otte gewarnt, dass die europäische Gemeinschaftswährung falsch aufgebaut sein wird. Er sollte Recht behalten. Jetzt gilt es, den Schaden nicht noch größer werden zu lassen. Und dafür ist es notwendig, dass die Politik agiert. Solange man sich vom Markt, von den Ratingagenturen und Investmentbanken auf der Nase herumhüpfen lässt, ist ein Ende der Krise nicht in Sicht. Warum man Griechenland übrigens nicht in Staatsinsolvenz geschickt hat? Es wäre das Beste für das Land gewesen, doch jene, die hierbei draufzahlen hätten müssen wären die Finanzoligarchen gewesen, die das Land in diese Misere geführt haben.

Wenn man so will, hat Max Otte mit seiner Streitschrift “Stopp das Euro-Desaster!” eine weitere Grundlage für die Occupy-Bewegung geschrieben. Ich persönlich habe nur sehr geringe Ahnung von Wirtschaft, BWL und VWL – benötigte bei Prüfungen jeweils mehrere Anläufe -, doch der Autor schafft es, in einfachen Worten komplexe Dinge zu erklären. Und das will er auch. “Widerstand beginnt mit Wissen”, schreibt er und auch “Aus Verstehen wird Widerstand, Engagement und Veränderung.” Das hat Otte eindeutig geschafft: Mich hat er damit eindeutig aufgerüttelt, und die undurchsichtigen Dinge, die scheinbar Schuld an der Krise haben, habe zumindest ich jetzt erstmals verstanden. Deshalb ist es eine sehr empfehlenswerte, durch und durch fesselnde und zugleich verstörende Schrift. Und am Liebsten würde ich drei Exemplare an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter schicken. So als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Und natürlich nur zum Verständnis.

Max Otte
Stoppt das Euro-Desaster!

Ullstein, Berlin 2011
Taschenbuch, 47 Seiten
ISBN: 978-3-550-08896-4
Preis: EUR 4,20

Man kann es als Antwort auf Thilo Sarrazins “Deutschland schafft sich ab” sehen. Margot Kässmann erklärt in ihrer Streitschrift, warum eine offene Gesellschaft die einzige Antwort auf Zuwanderung sein kann. Und wir dabei auch unsere Grundwerte nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Margot Käßmann wurde 1958  in Marburg geboren, ist evangelisch-lutherische Theologin undPfarrerin. Sie war von 1999 bis 2010 Bischöfin der evangelischen Landeskirche in Hannover und 2009/2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Seit 2011 hat sie eine Gastprofessur für “Ökumene und Sozialethik” an der Ruhr-Universität Bochum inne. Ab 2012 wird Margot Käßmann für die EKD als Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017 tätig sein. Sie ist Mutter von vier erwachsenen Töchtern.

Mediale Aufmerksamkeit erhielt sie, als sie 2010 betrunken mit dem Auto gefahren und von der Polizei aufgehalten wurde. Obwohl der Rat der Evanglischen Kirche einstimmig das Vertrauen aussprach, trat sie umgehend von ihren Ämtern zurück.

Gastfreundschaft kann als Ausgangspunkt sein für ein Miteinander, das auch Konflikte erträgt und dabei um Gemeinschaft ringt.

Margot Käßmann sieht ihre Streitschrift eher als ein Plädoyer, für eine offene Gesellschaft, für ein Miteinander. Und beruft sich, wahrscheinlich beruflich bedingt, auf die Bibel. Egal in welcher Übersetzung, das Thema Gastfreundschaft ist immer mal wieder Thema in dem Buch. Die schönste Übersetzung liefert übrigens die Züricher Bibel (übersetzt aus dem griechischen Original): “Die Liebe zu denen, die euch fremd sind, vergesst nicht!” Diese biblischen Motive sind für Käßmann Grundlage für eine Auseinandersetzung mit dem Thema Migration und Integration.

Zu Beginn erklärt sie noch, dass Europa selbst ein Resultat von Migration ist … ein Argument, das heutzutage aber nur mehr selten verstanden wird. In weiterer Folge aber zählt sie die Ängste auf. Vor der Fremde, vor unbekannten neuen Werten und Vorstellungen. Die Angst vor der Vielfalt oder auch die Angst vor der anderen Religion. Dass all diese Ängste unbegründet sind, versucht sie so gut wie möglich aufzuzeigen. Ein Problem, welches sie sieht: die Medien. Diese berichten nur über misslunge Integration, über kriminelle Zugewanderte, die in Wahrheit nur einen ganz geringen Bruchteil ausmachen. Die Erfolgsgeschichten bleiben aber die meiste Zeit im Verborgenen.

“Ein Bevölkerungsanteil, der andere abwertet, eine nationale Kultur, die andere degradiert und ausgrenzt – in der Tag, damit hat Deutschland dramatische, entsetzliche menschenverachtende und am Ende selbsvernichtende Erfahrung gemacht.” Ja, Käßmann vergleicht die Migrations- und die Asylpolitik, die Politik der rechten Parteien heutzutage mit der NS-Zeit. Harte, aber wohl wahre Worte. Und auch auf die Anti-Einwanderungspolitik an “Europas” Grenzen oder der Abbau unserer Grundrechte durch Überwachung macht sie zum Thema.

Wir können uns einbringen mit unserer Kultur und unseren Werten, und lernen Neues, Gastgebende und Gäste können Freunde, Nachbarn, Mitbürger, ja Teil der Familie werden.

Margot Käßmann fasst es eigentlich gut zusammen: Migration ist notwendig, wichtig und findet schon seit Menschengedenken statt. Wie man damit umgeht, dass Integration stets auf beiden Seiten passieren muss und man all die potentiellen Konfliktpotenziale abbauen müsse … “Vergesst die Gastfreundschaft nicht!” ist wahrhaftig ein Plädoyer geworden. Womit ich (persönlich) mir sehr schwer getan habe war die Rechtfertigung des Handelns mit dem Glauben; das zieht sich durch das ganze Buch. Aber filtert man die Grundessenz heraus, so ist Käßmann ein einfaches und verständliches Buch gelungen, dass vielleicht ganz einfach mal jeder lesen und verstehen sollte.

Margot Käßmann
Vergesst die Gastfreundschaft nicht!

Ullstein, Berlin 2011
Taschenbuch, 47 Seiten
ISBN: 978-3-550-08001-2
Preis: EUR 4,20

Am 29. November 2011 lud der NÖ Akademikerbund zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Medienqualität – Wie viel Qualität braucht eine Gesellschaft? Wie viel Qualität verträgt der Markt?”. Mit am Podium waren unter anderem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, Medienwissenschafter Jan Krone und Johannes Domsich und derStandard.at-Journalisten Rosa Winkler-Hermaden.

Der große Festsaal der FH St. Pölten war bis auf den letzten Platz gefüllt – die Auftaktveranstaltung einer Diskussionsreihe rund um das Thema Medien und ihre potentielle Macht scheint ein großer Erfolg gewesen zu sein. Neben unzähligen Studenten haben sich auch einige, sichtlich ältere Herren (wohl aus der Riege der “alten” Akademiker der ÖVP) die Zeit genommen, dem Ganzen beizuwohnen.

“Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die Aufgabe, die Besucherschaft mit einem Impulsreferat für das Thema einzustimmen … und genoss dabei sichtlich seinen Heimvorteil bei den politisch Gleichgesinnten auf der Bühne und in den ersten Reihen. Er spricht die zunehmende Boulevardisierung an, sieht eine große Wichtigkeit darin, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten können. Zudem freut er sich über die hohe Dichte und Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften, und erklärt, dass durch die sehr späte Öffnung des Rundfunks für Private der ORF nun eine Marktdominanz vorweisen können, die der Vielfalt nicht gut tue. Außerdem kam er auf die Inserate zu sprechen. Kopfschüttelnd erklärte er, dass jährlich 100 Millionen Euro für Inserate ausgegeben werden, von der Regierung, Ministerien und regierungsnahen Unternehmen. “Ist es nicht so, dass man Redaktinen über Inserate kaufen kann?”, lautete eine seiner vielen rethorischen Fragen. Außerdem erzählte er, dass die Boulevardmedien ihre Macht ausnützen, manchmal den Politikern ganz ungeniert genehme Berichterstattung für Inserate anbieten oder sie in weiterer Form sogar erpressen.

Als Highlight verkündete er einen Beschluss der Regierungsparteien: das “Medientransparenzgesetz” sei tags zuvor endlich koalitionär beschlossen worden. Dass die Oppositionsparteien von der Vorgehensweise nicht wirklich überzeugt sind und ihre Zusage vorerst verweigern, hat er aber verschwiegen. Dieses neue Gesetz sieht vor, dass vierteljährlich offengelegt werden soll, heruntergebrochen auf einzelne Zeitungen, wie viele Inserate (und zu welchem Preis) geschaltet wurden, zudem sollen keine Bilder von Ministern mehr sichtbar sein. Und etwas, dass, so Kopf, der SPÖ nicht so leicht gefallen ist: ein Mal pro Jahr müssen Medien ihre Eigentümer offenlegen. Denn es gäbe einen Verdacht, gab sich Kopf ganz offensichtlich und doch bedeckt.

Ein wundervoller Teil seines Impulsreferats war der berühmte Satz “Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”. Nach diesem Aber kamen Vorschläge, die eben solche neue Steuern und Abgaben wären: statt der ORF-Gebühr eine Abgabe von allen Haushalten, eine Content-Abgabe oder eine AKM-Abgabe (Urheberrecht).

Kann man Qualität überhaupt definieren?

Die weisen Menschen am Podium kamen auf keinen grünen Zweig. Jan Krone sagte gleich zu Beginn, dass Qualität immer auf die Perspektive ankommt. Die Interessensgruppen entscheiden, welches Medium für sie qualitativ ist und welches nicht. Johannes Domsich erinnert daran, dass Qualität immer durch ihre Nutzung definiert wird … auch wenn man dem ORF die amerikanischen Sendungen vorwerfe … “Malcolm Mittendrin” habe nun einmal hohe Quoten. Die Nutzer wollen es sehen. In Österreichs Printmedien sehe er wenig Qualität, es ist ein Teufelskreis: APA > OTS > Politik > Rekurs > Medium (> APA). Sehr oft bringen Österreichs Zeitungen ein und die selbe APA-Meldung und nennen es Journalismus.

Rosa Winkler-Hermaden nannte derStandard.at das größte österreichische Qualitätsmedium im Netz. Für sie sei es qualitativ, wenn man überprüft, und das machen sie auch, so Winkler-Hermaden. Doch im Internet müsse man schnell sein. Außerdem werde jedes Interview authorisiert. (Jan Krone kritisiert dies später als “Feigheit”). Zudem führen auch die unzähligen Nutzer eine Qualitätskontrolle durch, neue Instrumente wie Facebook und twitter liefern Hinweise. Oswald Hicker, Chefredakteur der Bezirksblätter in Niederösterreich und zudem stolz darauf, seit Jahrzehnten boulevardesk unterwegs zu sein erklärte, dass viele junge Journalisten ihren Beruf falsch verstehen: Journalismus ist keine Kunst, es ist ein Handwerk. Und erst wenn man Menschen berührt, sie trifft, könne man qualitative Berichte liefern.

Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen VP und Bundesratsabgeordnete, nannte Beispiele, wo Qualität in den Medien fehle. Einerseits bekommen Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit. Schreibt man mehr über junge Menschen, lesen auch mehr junge Leute die Medien. Außerdem kommt sie auf ein persönliches Erlebnis zu sprechen. trend und Kurier haben darüber berichtet, dass die JVP 100.000 Euro von Telekom und Hochegger bekommen hat. Schlussendlich war es ein Recherchefehler und in Wahrheit hat dieses Geld die Junge Wirtschaft bekommen.

Wie macht man es besser?

Jan Krone bemerkte schmunzelnd, als man zur lange fehlenden Journalismusausbildung in Österreich zu sprechen kam, dass die beste Ausbildung sei, irgendwas zu studieren und es dann abzubrechen. Die Medien müssten ihr Publikum wieder kennen, die Dispersität täte ihnen nicht gut, so Domsich. Rausch glaubt, dass die Konsumenten selbst entscheiden könenn, wie Medien schreiben. Außerdem fügt sie hinzu, dass die Medien nicht nur über Streits in der Politik sondern auch über wichtige Entscheidungen schreiben sollten. Hicker entgegnete dazu, dass die Bringschuld bei den Politikern liegt: “Liefert Geschichten!” – man werde nur Geschichten bringen, die auch ein Publikum erreichen. Zum Abschluss sagte Krone zwei wichtige Sätze: “Die Nutzer sind nicht dumm. Es ist ein mündiges, sehr intelligentes Publikum, meist sogar klüger als die ‘Produzenten’”

Als Fazit kann man sagen: Eine interessante Diskussion, wobei ich mir etwas mehr Abwechslung auf dem Podium gewünscht hätte. Aber genauso wie wohl auch der ÖGB keinen ÖVP-Politiker auf die Bühne setzen würde, kann man das vom NÖ Akademikerbund nicht erwarten. So fanden halt nur Seitenhiebe in Richtung SPÖ statt, die “ihren” Boulevardzeitungen die Geschichten servierten. Ich musste dabei aber auch an die ehemalige Innenministerin Maria Fekter und den Fall Arigona denken. Der Bescheid, dass die Familie schlussendlich abgeschoben werden wird, landete zuerst bei der Krone und erst dann bei der Familie selbst. Es stimmt schon, dass die SPÖ offensichtlich viel Dreck am Stecken hat, aber auch die ÖVP agierte mit Sicherheit nicht ganz rein. Aber das war dem Publikum (scheinbar, außer mir) herzlich egal. Im März findet die nächste Diskussion statt und auch ich werde wieder mit dabei sein.

Seit nunmehr einem Monat ist Bundeskanzler Werner Faymann (bzw. sein 9-köpfiges Team) im Web 2.0 aktiv. Und eines ist wohl sicher: Nie wurde lauter über einen Politiker gelacht, wie dieser Tage über Faymann.

Nachdem ich mich mit dem vergangenen Eintrag nach einer Woche laut Kommentierenden selbst disqualifiziert habe und das Ganze mehr als “PEINLICH!” war, hoffte ich darauf, dass sich die Faymann2.0-Accounts wirklich so weiterentwickelt würden, wie ich es mir wünschte. Ich hatte darauf gehofft, dass die hohen und enttäuschten Erwartungen weggewischt werden mit guter Arbeit in den sozialen Medien. Doch das Potential, dass ich dieser Kampagne zugesprochen habe, ist nicht mehr existent. Jetzt steht man vor einem der größten politischen PR-Flops im Web.

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Die Kanäle

Soll man echt noch darauf eingehen? Die iPhone-App hat sich seit dem 26. Oktober nicht verändert, wurde nicht erweitert und hat immer noch leichter Performance-Probleme. Auf Twitter wird neuerdings mehr kommuniziert, der Hauptkanal ist es trotzdem noch nicht. Die Website wurde ebenfalls “nur” um Inhalte erweitert. Und weiß irgendjemand unter euch, was das TeamKanzler auf Facebook gepostet hat? Das war seit einigen Tagen egal, denn die “falschen Freunde” bestimmten die Medien.

Trotzdem benimmt sich der Großteil der Faymann2.0-Kritiker mehr als lächerlich. Wie kleine Kinder freuen sie sich, wenn sich in einer FB- oder Twitternachricht vom Kanzlerteam ein Rechtschreibfehler eingeschlichen hat. Nur um dann eine halbe Stunde später selbst einen Tweet mit Rechtschreibfehler zu schreiben. Es ist immer großartig, wenn andere fehlerlos sein sollen. Aber bei der Aufmerksamkeit, die der Auftritt des Bundeskanzlers auch bekommt, kann man es irgendwie verstehen.

Und auch die selbsternannten Social Media-Experten Österreichs halten sich mit ihrer Kritik (und ihrem meist schallenden Gelächter) kaum zurück. Und dabei erkennen die meisten nicht das wirkliche Problem: dass der große Social Media-Auftritt des Kanzlers nur zu einem ganz geringen Teil mit Social Media zu tun hat. Ich will Bundeskanzler Faymann und sein Team nicht verteidigen, sondern rede hier nur über meine Beobachtungen im vergangenen Monat.

Die Vorwürfe

Es sieht nicht gut aus. Das DATUM hat den Stein ins Rollen gebracht: “Faymanns falsche Freunde” zeigt, dass es sogenannte Marionettenaccounts gibt, die Faymann “liken” und positiv kommentieren. Und selbst Heute (!) hat über die Fake-Accounts geschrieben, und dass jemand unter deren Namen auch Leserbriefe an die Gratiszeitung geschrieben hat. Die IP-Adresse gehört? Ja, richtig geraten: der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Kann man wirklich so … ja, so blöd sein? Vielleicht haben der Bundeskanzler und sein Team davon nichts gewusst, aber jene in der SPÖ sollten vielleicht nächstes Mal etwas weiter denken. Selbst der überhebliche und unnötige Briefeschreiber Michael Jeannée hat sich in seiner Kolumne an Faymann gewandt und ihm empfohlen, dem bösen Internet zu entfliehen. Und selbst das Ausland interessiert sich für das Desaster: die Süddeutsche nennt es eine Polit-Posse.

Und auch die österreichische Blogszene schweigt nicht: Helge nutzt die Gelegenheit als grundsätzliche Kritik am Stil des Kanzlers und spricht Werner Failmann, dem Satireaccount die Daseinsberechtigung aus. Diese hinterfragt nämlich Stefan Bachleitner … er sieht darin zum Teil Rufmord im Schatten der Anonymität. Axel Maireder erklärt sehr ausführlich und gut, warum Faymann eigentlich keine Chance hatte. Und in der Zeit zwischen Schreiben und Veröffentlichung dieses Beitrages hat sich auch das Kanzlerteam zu Wort gemeldet und gibt dabei Fehler zu.

Die Zukunft

Was bleibt also? Eine Frage, die ich fünf Absätze weiter oben aufgeworfen habe, ist bisher noch unbeantwortet. Was steht denn nun auf Facebook? Neben Videos und Meldungen zur Schuldenbremse sieht man vor allem Stellungnahmen: zur DATUM-Geschichte, zu einem rasenten Fan-Anstieg, zu den Vorwürfen rund um Dimoco, der zuständigen Firma für diese Kampagne. Und das war es. Eigentlich hätte es in 5 Monaten ein “Faymann 2.0 – Nach einem halben Jahr” geben sollen. Doch man kann möglicherweise schon bezweifeln, dass sich das Kanzlerteam noch weitere fünf Monate diesen Attacken aussetzen wird.

Wie soll man etwas gut und erfolgreich machen, wenn schon die Grundidee, das Konzept nicht wirklich ausgereift ist? Florian Machl will das “Kanzlerversagen auf Facebook” auf eine generell gescheiterte Politik zurückführen. So weit will ich nicht gehen: aber es stimmt schon. In der Krisenzeit, wo Politiker zu ungemütliche Entscheidungen gezwungen werden, genau da den Facebook-Account als großes neues Kommunikationsmittel anzupreisen und es doch nicht wirklich zu nutzen … da hat man eindeutig falsch gedacht.

Was soll also weiter geschehen? Vielleicht sollten wir einmal Beispiele sammeln, wo die politische Kommunikation mit dem Wählervolk im Web 2.0 funktioniert hat. Wo Social Media neue Kanäle eröffnete und Politiker auch wirklich davon profitiert haben. Es gibt sie, diese Lichtblicke. Und vielleicht kann man ja gewissermaßen einen Neustart wagen, und unnötige Dinge aufgeben, um was Neues zu starten.

“Nordafrika könne keine wahre Demokratie erfahren, wenn Islamisten, gemäßigt oder nicht, die Regierungen anführen werden.” So oder so ähnlich hörte oder las ich es in den vergangenen Wochen und Monaten. Doch irgendwann kam mir der Vergleich mit der ÖVP oder der deutschen CDU/CSU. In Wahrheit nehmen doch beide, ÖVP und gemäßigte Islamisten, ihren Glauben her, um damit Werte (und in weiterer Folge ihr Parteiprogramm) zu definieren. Ein Kommentar, warum ich nur wenige Unterschiede zwischen ÖVP und den gemäßigten Islamisten Nordafrikas sehe. 

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Zuallererst möchte ich die Frage aufwerfen, warum eine Partei, die den Terminus “islamistisch” im Namen trägt, per se gleich als gefährlich oder fundamental eingestuft wird. Sind es die Propaganda-Worte der FPÖ, die uns vor der Islamisierung Europas und Österreichs warnen? Oder auch die Worte Thilo Sarrazins oder die Berichte vom islamischen Terror? Wie sich die Beziehung zur Sprache in den vergangenen Jahren verändert hat, sollte uns eigentlich zu denken geben. Denn selbst die Veränderung eines solchen Terminus ins Extremistische zeigt, wie furchtbar manipulierbar wir doch sind.

Wenn ich persönlich “Islamisten” höre, denke ich gleich an Menschen, die ihren muslimischen Glauben für fundamentalistische Auslegungen missbrauchen. Und auch dem in den Medien gern benutzten Ausdruck “gemäßigte Islamisten” haftet etwas Bedrohliches an. Aber ist euch schon mal aufgefallen, dass man dasselbe auch auf Österreich umlegen könnte? Die Fundamentalen hier nennen sich “Die Christen”, als gemäßigte Form kann man die “christlich-soziale” ÖVP ansehen.

Ungemäßigte Werte

Sollen homosexuelle Paare heiraten dürfen? Sollen sie Kinder adoptieren, soll die In-Vitro-Fertilisation für diese Paare erlaubt werden? Eine moderne Gesellschaft würde darüber nicht mehr lange nachdenken. Natürlich sollen sie das dürfen. Doch wer bestimmt für die ÖVP, was richtig ist? Natürlich die christlichen Werte: eine Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind. Eine Ehe wird zwischen Mann und Frau geschlossen. Die westlichen Werte beruhen nun mal zu einem großen Teil auf der Bibel, und selbst ob ungläubig oder nicht, handeln die meisten Menschen nach ihnen. Das ist nicht schlecht, versteht mich hier bitte nicht falsch. Aber es ist Zeit, damit aufzuhören, sie als unveränderliche Tatsachen anzusehen. Die Werte der ÖVP müssen genauso reformiert werden, wie jene der Kirche.

Und das ist bei den gemäßigten Islamisten nicht anders. Die “Ennahda”, die Wahlsieger in Tunesien oder auch die PJD in Marokko (die “islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung”) bauen auch auf den Werten, die aus ihrem Glauben resultieren, Forderungen auf: zum Beispiel ein Alkoholverbot oder auch ein Kopftuchgebot (was schließlich auf einer eigenen Auslegung des Glaubens beruht). Ansonsten fordert zum Beispiel auch die PJD eine Bildungsreform, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einen Ausbau der Demokratie und der Menschenrechte. Die Unterschiede sind also nun wirklich nur sehr gering.

Ich weiß, dass ich mit diesem Vergleich etwas polarisieren werde. Doch je länger ich darüber nachdenke, desto plausibler erscheint mir meine Ansicht: für uns sind diese Parteien in Marokko, in Tunesien, in Ägypten nur deshalb so abschreckend, so bedrohlich, weil sie auf einem anderen Wertesystem aufbauen. Weil der islamische Glaube eben vollkommen anders aussieht als der christliche Glaube. Und das macht uns Angst. Wer aber glaubt, dass Islamismus nicht mit Demokratie vereinbar ist, soll sich nur mal Österreich oder Deutschland ansehen. Da sitzen “christlich-soziale” oder “christlich-demokratische” Parteien an den Schalthebeln, in Deutschland an der Spitze, in Österreich auf Platz 2: in den vergangenen Jahren haben es diese Christen, die ja ach so gut in unsere Gesellschaft passen, geschafft, mittels Angstmache (z.B. und vor allem vor dem islamistischen Terror) unsere Gesellschaft weniger demokratisch und weniger frei werden zu lassen.

Der Arabische Frühling wäre ohne Social Media nicht möglich gewesen, oder? Zumindest Lina Ben Mhenni, eine tunesische Bloggerin, zeigt in ihrer Streitschrift, warum erst durch Vernetzung die kritische Masse erreicht werden kann.

Lina Ben Mhenni wurde 1983 in Tunesien geboren. Derzeit arbeitet sie an der Universität Tunis als Dozentin und Übersetzerin. Ihr Blog “A Tunisian Girl” beschäftigte sich schon seit Jahren mit dem Missbrauch der Menschenrechte in ihrem Heimatland. Zuletzt hat das Regime rund um Ben Ali ihren Blog gesperrt. Während der tunesischen Revolution wurde ihr Blog zum zentralen Medium der Opposition.

“Tunisian Girl – Blogueuse pour un printemps arabe“, in der deutschen Version “Vernetzt euch!”, ist ihr Erstlingswerk und beschäftigt sich mit der Wichtigkeit der neuen Kanäle.

Ich bin Bloggerin und werde es bleiben. Die Ereignisse der letzten Monate, von denen hier die Rede sein soll, haben mich in dieser Überzeugung bestärkt

A Tunisian Girl - der beinahe unscheinbare Name des Blogs lässt kaum erahnen, welcher Wichtigkeit ihm zugesprochen werden würde. Während des Arabischen Frühlings, dem ersten Aufschrei in Tunesien, hat Lisa Ben Mhenni, die junge Bloggerin ihn dafür genutzt, um über die Zustände in ihrem Land, über die Folterungen, die Selbstanzündungen und die Zensur an sich zu schreiben. Fand so ein Sprachrohr um die ganze Welt über die Revolution am Laufenden zu halten.

Im Gegensatz zu Hessels Werken (Empört und Engagiert euch!) ist ihre Streitschrift eher ein Erfahrungsbericht: Wie hat sie, wie haben ihre Freunde die Zeit des Aufruhrs erlebt. Welche Strapazen haben sie auf sich genommen, um die neuesten Informationen, Fotos, O-Töne von Opfern zu bekommen. Das Thema des Buches selbst, der Aufruf zur Vernetzung, kommt mir persönlich etwas zu kurz.

Natürlich betont sie die Wichtigkeit des Internets. Facebook und Twitter wurden zu wichtigen Instrumenten während der Aufstände, vor allem um die Termine der nächsten Demonstrationen zu organisieren. Der Sturz Ben Alis hätte aber auch, wie sie kurz erwähnt, ohne Facebook stattfinden können, nur mit dem sozialen Netzwerk wurde es erleichtert. Die Revolution hat eben nicht im Internet, sondern auf der Straße stattgefunden.

Sämtliche Diktatoren der Welt fürchten das Netz.

Vielleicht sehe nur ich es, als jahrelange Nutzer dieser sozialen Medien, nicht wirklich als Aufruf des Vernetzens. Lina Ben Mhenni erklärt zumindest, was man alles mit einem Blog, mit einer Stimme im Internet erreichen könne. Dass es wichtig ist, auch über die Landesgrenzen hinaus zu berichten und bei Zensur und Missständen nicht den Mund zu halten. Dafür muss man ihr Respekt aussprechen, denn leichter hat es sie sich dadurch nicht gemacht. Alles in allem ist mir diese Streitschrift etwas zu sehr eine Erzählung als ein Weckruf.

Lina  Ben Mhenni
Vernetzt euch!

Ullstein, Berlin 2011
Taschenbuch, 46 Seiten
ISBN: 978-3-550-08893-3
Preis: EUR 4,20

Nach der Misere 2009 musste die SPÖ Oberösterreich den Neuanfang starten: Nach der Auftaktveranstaltung zum Reformprozess wurden beim heutigen Landesparteitag die Ergebnisse vorgestellt. Ein Vorbildmodell für die Bundes-SPÖ? Für Parteien im Allgemeinen?

Nachdem man 2003 der ÖVP schon gefährlich nahe gekommen war, folgte 2009 der überraschende Abstieg: ein Minus von 13,4%, trotz offensiver Oppositionspolitik musste erst einmal verdaut werden. Man entledigte sich Erich Haider, setzte einen neuen alten Mann an die Spitze und wagte, an einen Neubeginn zu denken. Unter dem Namen morgen.rot fanden in ganz Oberösterreich Gespräche, Veranstaltungen, Diskussionsrunden statt, um gemeinsam zu entscheiden, wie die SPÖ von morgen aussehen soll. Nach der Auftaktveranstaltung wagte ich es, der SPÖ Oberösterreich “Phrasendrescherei” zu unterstellen. Hat sich seither irgendetwas daran geändert? Zeigte sich am Parteitag wirklich eine frische, neue, reformierte sozialdemokratische Gruppierung?

“Erneuerung ist mehr als nur ein Beschluss”

Bernd Dobesberger, Landesbildungsvorsitzende-Stellvertreter und Initiator von morgen.rot erklärte zu Beginn des Landesparteitages, dass schon ganz am Anfang feststand, dass eine Reform der Partei nur bottom-up, also von der Basis ausgehend, funktionieren kann. Deshalb versuchte man in den vergangenen 17 Monaten so häufig wie möglich die sogenannte Basis zu treffen, mit ihr in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu hören. “Weil die Leute mitreden wollen, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen.”, war der einhellige Tenor und so wie es aussieht, haben sich das die oberösterreichischen Sozialdemokraten zu Herzen genommen. Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei – das sind die 5 Zieldimensionen der “neuen SPÖ”.

Zur ersten Dimension, der Programm-Partei kann gesagt werden: die Ideen der sozialdemokratischen Oberösterreicher ist sicherlich um einiges weiter im linken Spektrum anzusehen als jene der Bundes-SPÖ. So fordert man – um bei aktuellen Themen zu bleiben – eine Millionärssteuer (Ackerl: “Umverteilung!”), ein Nein zum Sicherheitspolizeigesetz (Ackerl zitiert dabei Jens Stoltenberg) und ein Ende der leidigen Probleme in der Bildung (Ackerl: “Eine Mindeststudienzeit ist eine Frechheit!”). Ganz grundsätzlich ist die SPÖ OÖ gerne einer der seltenen Kritiker der eigenen Bundespartei.

Während die restlichen inhaltlichen Änderungen am Landesparteitag nur kurz angeschnitten wurden (aber in fünf Broschüren ausreichend erklärt werden), ist vor allem eines auffallend: dass die SPÖ Oberösterreich Medienpräsenz einfach selbst macht. So gibt es seit heute eine neue Website, eine App fürs iPad, eine Mitgliederzeitung namens “Freundschaft“, ein Blog namens “Aufbruch” und der Einsatz von Social Media. So erscheint die heutige SPÖ um einiges aktiver, interessanter und lebendiger als jene von vor zwei Jahren.

Eine der wichtigsten Zieldimensionen scheint auch die Mitmach-Partei zu sein. Schon beim Reformprozess hat die Landespartei mit den Kommunalpolitikern, den Gemeinderäten, und JuSos gesprochen. Nun ist der Reformprozess beschlossene Sache, und wie die Website erklärt. “Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ortsparteigesprächen zu.” Die Wähler sollen eingebunden werden. Das Erfolgsrezept der “neuen SPÖ”.

Ackerl: Umverteilung! Faymann: Schuldenbremse!

Die Referate vom Landesparteiobmann Josef Ackerl und Bundesparteiobmann (und Bundeskanzler) Werner Faymann haben eines wieder gezeigt: politische Ankündigungen vor politisch Gleichgesinnten gehören nicht zur größten Schwierigkeit eines Politikers. Da tobte Ackerl gegen den deutschen Wirtschaftsimperialismus, forderte höhere Löhne und Gehälter, sowie eine Vermögenszuwachssteuer, um endlich Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit haben. Und Faymann erklärt die Wichtigkeit von Europa, den großen Stellenwert, dem man der Union einräumen muss und warum trotz allem Änderungen notwendig sind. Dass er sonst nicht als “der große Europäer” auftritt, schienen die Applaudierenden in der Halle womöglich aber doch vergessen zu haben. Und verteidigt die Schuldenbremse, dass man sich nur damit nicht den skrupellosen Finanzmärkten unterwerfen muss. Beide haben übrigens Bruno Kreisky, den großen Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts, zitiert … scheinbar eine Pflicht als SPÖ-Politiker in Spitzenposition.

Alles neu macht also der November? Wie der Titel dieses Beitrages schon aussagt: Ja, da steht eine neue SPÖ auf der Bühne. Die Strukturen wurden verbessert, angepasst, die Basis soll wieder gehört werden. Das politische Programm wurde gut ausgearbeitet und verständlich zusammengefasst. Daran können sich eigentlich alle Parteien ein Beispiel nehmen: politische Ideologie verständlich machen, ohne nur populistische Sprüche zu klopfen. Was aber gleich geblieben ist: die sozialdemokratische Wunschkiste. Die SPÖ will Gerechtigkeit, ist stets erpicht auf die sozialdemokratischen Grundsätze. Dass die Resultate hingegen sehr oft anders aussehen und aus Ankündigungen meist nix rauskommt … selbst wenn die SPÖ, wie aktuell, in der Bundesregierung am Machthebel sitzt, wird vielleicht nicht jeden Wähler überzeugen. Und so kann der größte Feind der SPÖ Oberösterreich eigentlich nur die Bundes-SPÖ sein. Aber auch da müssen sie wohl oder übel durch. Das Ergebnis wird man wohl frühestens bei der kommenden Landtagswahl 2015 sehen.

Er wird wohl recht haben: Es reicht nicht nur, sich zu empören, sondern sich – in Zeiten wie diesen – auch zu engagieren. Der 93-jährige politische Popstar erklärt, warum es neben einem sozialen Gleichgewicht nun vor allem um eines gehen müsse: die Umwelt.

Stéphane Hessel wurde 1917 in Berlin geboren, seit 1937 ist er französischer Staatsbürger. Ab Oktober 1945 war er Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Natoinen in New York. 1948 Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte. Im Auftrag der UNO und dem französischen Außenministerium war er zudem als Diplomat unterwegs.

“Empört euch!” (Originaltitel: “Indignez-vous!”) hat ihn in den vergangenen Monaten zum französischen Rebellen gegen die heutige Weltpolitik werden. Seine Nachfolgestreitschrit, “Engagiert euch!”, ist das Transkript eines Gesprächs mit Gilles Vanderpooten.

Unsere Welt ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie ist seit der Weltkrise aus den Fugen geraten, von den großen Profiteuren des internationalen Finanzsystems destabilisert. Sie muss so schnell wie möglich in eine Welt überführt werden, die gerecht ist, in der alle gleich sind und jeder frei ist.

Im Gegensatz zu “Empört euch!” wird hier die Aufforderung zum Widerstand nicht direkt von Hessel verfasst. Das Buch ist ein Interviewtranskript eines Gesprächs zwischen Gilles Vanderpooten, einem jungen Journalisten, und Stéphane Hessel. Und nachdem mir in seiner Streitschrift zwar der Aufruf zur Empörung gefiel, mir aber die Ziele fehlten, kann er sie jetzt nennen: die Unfähigkeit der Nationen, die Umwelt endlich zu schützen, die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich.

Zu Beginn des Interviews wird darauf eingegangen, dass Hessel von einigen Seiten nach der Publikation von “Indignez-vous!” als Antisemit bezeichnet wurde. Die Gründe? Er hat darin seinen Standpunkt zum Konflikt im Nahen Osten genannt und sich zwar nicht wirklich auf eine Seite gestellt, aber zumindest erklärt, dass die Aktionen Israels Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Menschenrechte seien.

Und wie schon angesprochen, hat er sein Umweltbewusstsein entdeckt: er plädiert dafür, dass es neben der UN-Charta der Menschenrechte auch eine Charta für den umfassenden Umweltschutz, für eine nachhaltige Entwicklungspolitik geben und beide auf einer Ebene stehen müssten. Es sei noch nicht zu spät, und die Menschheit hat immer wieder gezeigt, wie sehr sie gravierende Ereignisse zum Anlass nahm, eine Kehrtwende einzuschlagen und schließlich daraus zu profitieren.

Es ist leichter, den Weg vorzuzeichnen, als ihn zu begründen. Besteht erst einmal Klarheit über das Ziel, kann die Strategie dorthin verständlich aufgezeigt werden.

Von den beiden Hessel’schen Streitschriften, die der Ullstein Verlag veröffentlichte, hat mir diese um einiges mehr zugesagt: hier konnte Stéphane Hessel viel mehr über seine Erfahrung erzählen, konnte schön begründen, welche Themen von immenser Bedeutung seien und warum es so wichtig sei, gerade jetzt aktiv zu werden. Ein interessantes, auch aufrüttelndes Buch, dass man wohl immer mal wieder gerne in die Hand nimmt.

Stéphane Hessel
Engagiert euch!

Ullstein, Berlin 2011
Taschenbuch, 61 Seiten
ISBN: 978-3-550-08885-8
Preis: EUR 4,20

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

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Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender